Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Damen Bundesrätinnen, sehr geehrte Herren Bundesräte

Der Anstieg der Fallzahlen, der Hospitalisationen und der Todesfälle in dieser mittlerweile fünften Corona-Welle ist dramatisch. Die Zahl der Covid-Patient*innen, welche einen Platz auf der Intensivstation belegen, hat die kritische Marke von 300 Personen überschritten. In der Folge müssen bereits heute wichtige Operationen verschoben und implizite Triagen vorgenommen werden. Das Gesundheitssystem und das Gesundheitspersonal ist am Anschlag – und vielfach bereits darüber hinaus.

Dieser Zustand ist unhaltbar. Er ist auf politische Verantwortungslosigkeit und einen überforderten Föderalismus zurückzuführen. Die nun einsetzenden Triagen sind das Resultat dieses politischen Versagens. Die durch das Corona-Virus ausgelöste Gesundheitskrise ist eine kollektive, eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sie wird nicht durch die Betonung der individuellen Eigenverantwortung gelöst, sondern indem wir alle unsere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen. Solidarität muss im Zentrum der zu ergreifenden Massnahmen und der zu beschleunigenden Booster- und Impfkampagne stehen.

Die Wissenschaft ist sich einig: nach einer zu langen Zeit des Zögerns sind nun klare, schnelle und wirksame Massnahmen notwendig, um die aktuelle Corona-Welle zu brechen – das ist gerade auch vor dem Hintergrund der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante zentral. Angesichts des exponentiellen Charakters des Pandemieverlaufs kann eine Überlastung des Gesundheitswesens nur dann verhindert werden, wenn die Virusübertragung massiv eingeschränkt wird. Dies wird mittlerweile leider nicht mehr ohne schmerzhafte Einschnitte möglich sein. Im Namen der GRÜNEN bitten wir Sie als Regierungsgremium, Ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und endlich die notwendigen und die von der Wissenschaft und dem Gesundheitspersonal empfohlenen Massnahmen zu ergreifen. Es ist Ihr klarer Auftrag – und dieses Mandat ist spätestens nach der Abstimmung vom 28. November 2021 auch demokratisch legitimiert – die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und das Zögern und Zaudern zu beenden.

Parallel zu diesen Massnahmen braucht es eine massive Erhöhung der Impfgeschwindigkeit. Eine Booster-Offensive kann die Pandemie zusätzlich ausbremsen und tausende Hospitalisationen verhindern. Neben der logistischen Unterstützung der Kantone muss sich der Bundesrat diesbezüglich endlich auch unmissverständlich an die Bevölkerung wenden und betonen, was wissenschaftlich unbestritten ist: Die Impfung ist sicher und sie schützt nach wie vor wirksam gegen schwere Erkrankungen. Die Impfung dient aber nicht nur dem Selbstschutz. Sie ist, neben einer Kontaktbeschränkung, vor allem auch das effektivste Mittel, wie wir als Individuen einen kollektiven und solidarischen Beitrag zum Schutz der Mitmenschen und damit zur Beendigung dieser Pandemie leisten können.

Wir bedanken uns für die Berücksichtigung unserer Anliegen und stehen Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE
Aline Trede, Fraktionspräsidentin
Florian Irminger, Fraktionspräsident