Kriegsgewinne besteuern statt subventionieren!
Plädoyer für eine Winfall-Profit-Tax
- Die GRÜNEN Schweiz fordern eine Kriegsgewinnsteuer, die Profiteure des Ukraine-Kriegs stärker besteuert.
- Das ist gerade in der Schweiz sinnvoll, weil 80% des russischen Rohstoffhandels über die Schweiz läuft.
- Verwendet werden sollen die Mittel vorab für den Wiederaufbau und die Entschuldung der Ukraine und gegen die weltweite Hungerkrise wegen explodierender Preise
- Zu Vorstössen und Medienberichten über die Kriegsgewinnsteuer
Erschienen als Gastkommentar in der Schweiz am Wochenende vom 25. Juni 2022.
Jeder Krieg kennt Opfer. Und Profiteure. Branchen, deren Erträge wegen der Unsicherheit, Wucher und Spekulation durch die Decke gehen. Dazu gehören der Rohstoffhandel, die Rüstungsbranche und der Erdöl- und Treibstoffsektor. Die Preise sind massiv gestiegen – lange bevor ein Tropfen russisches Öl oder etwas Gas weniger geflossen wäre. Laut Schätzungen der Internationalen Energieagentur werden alleine die europäischen Energiekonzerne heuer 220 Milliarden Dollar an spekulativen Zusatzprofiten einfahren.
Darum haben Griechenland, Italien und Grossbritannien eine Kriegsgewinnsteuer eingeführt. Das EU-Parlament hat alle EU-Länder aufgefordert, dies zu prüfen. Auch in der OECD läuft die Debatte.
Wir Grüne fordern eine Kriegsgewinnsteuer auch in der Schweiz. Denn auch auf unserem Boden fallen massive Kriegsgewinne an. 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels werden über die Schweiz abgewickelt. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Kriegsbedingte Sondererträge sollen höher als normale Gewinne besteuert werden. Die Einnahmen können dann zielgerichtet verwendet werden: Denn jeder Krieg kennt neben Profiteuren auch unzählige Opfer. Opfer, die unsere Unterstützung benötigen.
Opfer sind zuerst die Menschen in der Ukraine. Der Angriffskrieg von Putin kostet Tausende das Leben. Die Zerstörung ganzer Städte ist verheerend, die Weltgemeinschaft wird sich mit Milliarden am Wiederaufbau beteiligen müssen. Darum müssen die Erträge einer Kriegsgewinnsteuer primär zur Unterstützung des Wiederaufbaus und für einen Schuldenerlass der Ukraine eingesetzt werden.
Opfer sind auch Menschen im globalen Süden, denen Hunger droht. Nicht nur wegen der Probleme, Getreide aus der Ukraine zu exportieren. Schon heute lässt die Spekulation die Nahrungsmittelpreise explodieren. Unicef schätzte schon im April, dass der Krieg in der Ukraine 47 Millionen Menschen zusätzlich in die Hungersnot treiben wird. Opfer sind aber auch die Ärmsten in den Industrieländern, welche gestiegene Heizkosten kaum mehr bezahlen können. Das ist gerade für Mieterinnen und Mieter ein Problem, denn sie haben keinen Einfluss darauf, ob die Besitzer eine im Betrieb viel günstigere fossilfreie Heizung einbauen oder aber an der alten, teuren und zudem noch klimaschädlichen Öl- und Gasheizung festhalten.
Die Schweiz muss jetzt das Welternährungsprogramm stark unterstützen, einkommensschwachen Haushalten zielgerichtet helfen und die erneuerbaren Energien massiv ausbauen, um die Abhängigkeit von autoritären und kriegsführenden Staaten wie Russland ein für alle Mal zu beenden. Auch dafür könnten die Erträge einer Kriegsgewinnsteuer eingesetzt werden.
Von staatlichen Benzin-Subventionen hingegen sollte die Schweiz die Finger lassen. Davon profitieren würden wenn überhaupt jene mit den grössten Autos – also nicht der Mittelstand. Jubeln dürfte die Öllobby. Vermeiden wir es, die Schweizer Öl- und Gasabhängigkeit auf Jahre hinaus zu zementieren. Denn dieser Krieg zeigt vor allem eines: Abhängigkeit ist ein Problem. Fürs Klima, unsere Sicherheit und unsere Unabhängigkeit.