Offener Handelskonflikt, Angriffe auf das Völkerrecht, Ausstieg aus dem Klimaabkommen, Verrat an der Ukraine, Missachtung der Rechtsstaatlichkeit: Trump hält nichts von Zusammenarbeit und internationalen Verträgen, von Völkerrecht und Menschenrechten. Er setzt auf das Recht des Stärkeren und plumpen Nationalismus. 

Die Schweiz steht vor der Wahl: macht sie Bücklinge vor Trump? Oder steht sie, gemeinsam mit der Europäischen Union, für eine regelbasierte Weltordnung ein? Der Bundesrat hat sich entschieden. Er kuscht vorauseilend vor den USA statt gemeinsam mit der EU zu handeln. Das wäre dringend nötig. Auch im Umgang mit den digitalen Plattformen.

Die grossen Tech-Broligarchen um Trump sind im Fahrwasser von Elon Musk unterwegs. Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter und YouTube verbreiten ungefiltert Propaganda, vergiften politische Debatten, untergraben die Demokratie und fördern Hass und Hetze. Nutzerinnen und Nutzer stehen machtlos da: Ihre Rechte sind ungenügend geschützt. Klagen gegen rechtswidrige Inhalte viel zu kompliziert. Und die Algorithmen bleiben eine Blackbox – mit dem Ziel, die Leute süchtig nach Aufregern zu machen.

Schon lange fordern wir GRÜNE darum ein Plattformgesetz, das Rechte und Pflichten aller Beteiligten klar regelt: Mit transparenten Algorithmen, effektiven Beschwerdemechanismen für Nutzende und einer wirksamen Aufsicht. Doch der Bundesrat will darüber nicht einmal diskutieren. Er verschob die schon vor über einem Jahr angekündigte Vernehmlassung erneut – ein neuer Bückling vor Trumps Tech-Bros.

Vorauseilender Gehorsam ist die falsche Antwort auf Trump und seine Tech-Broligarchen.

Balthasar Glättli, Nationalrat GRÜNE, Stadtratskandidat

Darum haben wir GRÜNE diese Woche selbst einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er regelt, dass Hass und Diskriminierung im Netz keinen Platz haben. Er fordert, dass Plattformbetreiber Anfragen von Nutzer:innen rasch bearbeiten, dass sie transparent Rechenschaft ablegen über Werbung und Datenverwendung und er schafft eine unabhängige Aufsicht ähnlich dem Datenschutzbeauftragten. Wer auf Social Media Opfer falscher Anwürfe wird, muss heute langwierig klagen – die Verleumdungen aber bleiben, breit gestreut. Darum soll neu ein digitales Gegendarstellungsrecht eingeführt werden. Die Plattformen wissen ja, wem welche Inhalte ausgespielt wurden – entsprechend können sie auch Gegendarstellungen zielgerichtet platzieren.

Unseren Gesetzesentwurf wollen wir zudem mit einem Crowd Sourcing verbessern. Konkrete Verbesserungsvorschläge aus der Zivilgesellschaft, aus der Wirtschaft und von interessierten Einzelpersonen sind willkommen: sie können auf der Online-Plattform GitHub (im Profil grueneschweiz) direkt eingebracht werden.

Die Zeiten des Abwartens sind vorbei. Wer glaubt, dass vorauseilender Gehorsam die richtige Antwort auf Trump und seine Tech-Broligarchen sind, opfert auch unsere demokratischen Werte. Jetzt zählt Rückgrat – in der Wirtschafts-, in der Aussen- und auch in der Digitalpolitik. Wir GRÜNE stehen bereit: für ein starkes Europa, für klare Regeln im Netz und für den Schutz unserer Grundrechte.

Balthasar Glättli