Steuerdumping für Rohstoffkonzerne?
Ein Rückblick auf die Wintersession 2023 – geprägt von der Bundesratswahl. Und ein Ausblick, warum sich ein Referendum gegen die Tonnage-Tax lohnt.
Die Wintersession 2022 dominierten zuerst die Bundesratswahlen. Ticker-Journalismus. Gerüchte. Und Daniel Jositsch, der es schaffte, sich selbst so zu demontieren, dass man schon fast Mitleid haben musste. Oder Fremdscham.
Nun kennen wir die Gewählten. Und ihre Departemente. Albert Rösti ist neuer UVEK-Vorsteher. Der Brandstifter wurde Feuerwehrkommandant. Die Mitte ist gemäss ihrem Präsidenten die besonnene Gestalterin für den Ausgleich im Lande. Vor der Verantwortung aber hat sie Angst. Viola Amherd machte Dienstverweigerung. «Kä Luscht» auf herausfordernde wichtige Dossiers. Lieber verteidigt sie die milliardenteuren Wunschzettel der Armee.
Ich hoffe, Albert Rösti fällt als Bundesrat nicht hinter die Politik des Gesamtbundesrats zurück. Der war bisher schon viel zu zögerlich. Zu befürchten ist Schlimmeres. Gemäss Ecorating stimmte Albert Rösti in der letzten Legislatur nie im Sinne der Umwelt. Und in der ersten Halbzeit dieser Legislatur ein einziges Mal. Für die Umsetzung der parlamentarische Initiative des grünen Bastien Girod. Immerhin. Girods Weitblick allein ist es zu verdanken, dass die Förderung beim Zubau der neuen erneuerbaren Energien nicht per 1. Januar 2023 ausläuft.
Positiv formuliert: Rösti hat noch viel Luft nach oben bei Umwelt- und Klimaschutz. Wir GRÜNEN werden ihm – mit einem eigenen UVEK-Watchblog – genau auf die Finger sehen.
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Nach den Bundesratswahlen dominierten dann wieder Sachfragen. Für uns GRÜNE wichtig: der Widerstand gegen die Tonnagetax. So heisst das neue Steuerdumping für Klimasünder und Rohstoffkonzerne. Worum geht’s? Reedereien sollen künftig für jedes Schiff wählen können, ob es nach Gewinn oder nach Ladekapazität besteuert werden soll. Das stellt für die Reedereien und die Rohstoffkonzerne eine massive steuerliche Bevorteilung dar.
Die Hochseeschifffahrt ist extrem klimaschädlich. Während wir uns in der Schweiz für die Erreichung der Pariser Klimaziele abrackern, will die bürgerliche Mehrheit Containertransporte und Kreuzfahrten ankurbeln mit Steuersubventionen. Zur Illustration: allein die Schweizer Reederei MSC stösst 11 Mio. Tonnen CO2 aus. Ein Viertel der gesamten Schweizer Inlandemissionen. MSC ist auf Platz 8 der Top-Klimasünder Europas.
Ebenfalls absurd: das massive Steuerdumping gilt für die momentant rentabelste Branche der Welt. Container-Transporteure und Rohstoffkonzerne sind Krisen- und Kriegsgewinnler. Wegen Corona und Ukrainekrieg sind sie aktuell profitabler als die IT-Giganten Microsoft, Apple und Google.
Schliesslich ist die Tonnagesteuer auch verfassungswidrig. Weil sie eine zufällige Branche nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert.
Gründe für ein Referendum gibt es also genug.
Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE
(Dieser Text erschien zuerst als grüne Gedanken zur Woche in der Zürcher Wochenzeitung P.S. am 16.12.2022)