Stopp Unterschriften-Bschiss
Unter dem mutmasslichen Betrug von bezahlten Sammelfirmen mit gefälschten Unterschriften für Initiativen und Referenden leiden vor allem die unzähligen freiwilligen Sammler:innen – und die direkte Demokratie.
Das ist der Unterschriften-Bschiss
Eine Recherche des Tages-Anzeigers liess am 2. September 2024 eine Bombe platzen.
- gewerbsmässige Sammelfirmen sollen massenhaft Unterschriften gefälscht haben.
- Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit 2022 auch auf eine Anzeige der Bundeskanzlei hin
- Die Bundeskanzlei insistiert aber darauf, dass die Kontrollen funktionieren. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Initiativen oder Referenden bloss dank gefälschter Unterschriften zur Abstimmung gekommen seien.
- Unterschriften-Beglaubigungs-Profi Marc Wilmes hält dagegen: «Wir müssen davon ausgehen, dass wir in den vergangenen Jahren über einige Volksbegehren abgestimmt haben, die nie hätten zustande kommen dürfen.»
- Wir GRÜNEN haben bereits vor zwei Jahren im Herbst 2022 ein Verbot des gewerbsmässigen Sammelns von Unterschriften verlangt, als bekannt geworden war, dass gewerbsmässige Sammelnde regelmässig mit völlig falscher Begründung Unterschriften gesammelt hatten. Diesem stimmten im Rat aber nur SP und EVP zu.
Am 4. September 2024 habe ich im Talk-Täglich über den Unterschriften-Bschiss debattiert mit Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP), welche keinerlei Handlungsbedarf sieht, und Marc Wilmes (professioneller Unterschriftenbeglaubiger).
