Home Medienecho Asylpolitik: humanitäre Krokodilstränen

Asylpolitik: humanitäre Krokodilstränen

Asylpolitik: Humanitäre Krokodilstränen

Die Nachricht: Die angekündigte SVP-Asylinitiative, die das Asylrecht faktisch abschaffen will, löste bis ins bürgerliche Lager hinein Widerspruch aus. Derweil versucht SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, das europäische Dublinsystem mit einem neuen Verteilschlüssel für Asylsuchende zu verbessern.
Der Kommentar: Als Adrian Amstutz im Sommer-loch eine neue Asylverhinderungsinitiative ankündigte, waren die Reaktionen eindeutig: Empörung bei allen anderen Parteien. Was bezweckt die erst in Umrissen präsentierte neueste SVP-Asylinitiative? Flüchtlinge sollten nur noch eine Chance haben, in der Schweiz Asyl zu erhalten, wenn sie direkt aus ihrem Heimatland einreisen. Weil die Schweiz an keine Unrechtsstaaten angrenzt, heisst dies also: Asyl nur noch via Direktflug. Eine Neuauflage der knapp abgelehnten SVP-Initiative von 2002.
Zugegeben: Die Empörung freute mich auch ein wenig. Endlich zeigten Bürgerliche den Mut, der SVP im Asylthema die Stirn zu bieten. Philipp Müller (FDP) sprach Klartext: «Wer nur noch jenen ein Asylgesuch erlaubt, die mit dem Helikopter direkt vor dem Asylzentrum landen, der schafft das Asyl-recht ab.» Christophe Darbellay (CVP) war ebenfalls nicht um einen markigen Kommentar verlegen.
«Zutiefst menschenverachtend, unschweizerisch und total unwürdig» sei das Anliegen. Martin Landolt (BDP) doppelte nach. Auch er halte die Haltung der SVP für «menschenverachtend».

Meine Freude über diesen Klartext hatte allerdings einen äusserst bitteren Beigeschmack. Denn den Empörten kann man ihre Entrüstung nicht ernsthaft abnehmen. Sie vergiessen Krokodilstränen. Befürworteten sie und ihre Parteien selbst doch die Asylpolitik der letzten Jahre. Oder trieben sie gar aktiv mit voran. Sie alle haben – zusammen auch mit den Grünliberalen – die Abschaffung des Botschaftsasyls unterstützt. Und die Definition sicherer Drittstaaten, in die Asylsuchende zurückgeschoben werden, gilt nach dem Scheitern des vorletzten Asyl-Referendums bereits seit 2008.
Genau diese Beschlüsse haben heute zur Folge, dass die Forderungen der SVP eigentlich schon lange Gesetz sind. Für einmal will die SVP-Politik hier ja auch keinen Schweizer Sonderfall. Zwar wettert die Partei immer wieder gegen das Dubliner Asylabkommen. Weil es ein europäischer Vertrag ist. Im Kern aber will sie die Perfektionierung der darin an-gelegten Politik der Flüchtlingsabwehr – um jeden Preis. Auch um den eines Mittelmeergrabs. Flüchtlinge finden heute in der Schweiz genau gleich wie in den anderen Ländern Europas nur Schutz, nachdem sie mit der Hilfe von Fluchthelfern die Mauern und Burggräben der Festung Europa überwunden haben. «Legal Access», also legalen Zugang zum Asylsystem, gibt es nicht mehr. In der Schweiz wur-de die letzte dieser Möglichkeiten 2013 mit dem Botschaftsasyl faktisch abgeschafft.

Heute empören sich alle über die Schlepper. Doch die Festung Europa ist Voraussetzung dafür, dass Schlepper überhaupt ein Geschäftsmodell haben. Schlepper sind auch Fluchthelfer. Fluchthelfer sind auch Schlepper. Wer den böswilligen unter ihnen wirklich das Wasser abgraben, wer wirklich Tausende retten will vor dem nassen Grab im Mittelmeer, der muss die Festungsmauern um Europa mit Türen versehen. Dass die Dublin-Staaten seit Freitag nun halbherzig darüber nachdenken, vorab Italien auf freiwilliger Basis einige Flüchtlinge abzunehmen, könnte ein allererstes Schrittchen hin zu einer gemeinsamen Flüchtlingsverantwortung aller Dublinländer sein. Das Hauptproblem löst dies aber nicht: Weder das Dublinsystem noch die Schweiz kennen einen legalen Weg, auf dem ein bedrohter Flüchtling aus dem Bürgerkriegsland Syrien oder aus der Militärdiktatur von Eritrea in die Schweiz oder in ein anderes europäisches Land kommen und ein Asylgesuch stellen kann.
Vor fast genau einem Jahr sank vor Lampedusa ein Flüchtlingsschiff. Gegen 400 Tote rüttelten alle auf. Kurt Fluri dachte am 6. Oktober 2013 gegenüber der «Schweiz am Sonntag» laut über die Wiedereinführung des Botschaftsasyls nach – allerdings auf europäischer Ebene. Gerhard Pfister kündigte gar einen Vorstoss an. Geschehen ist – nichts. Wollten FDP und CVP sich Forderung nach «Legal Access» wirklich zu eigen machen, so würden sie besser rasch ihre Parteikolleginnen und -kollegen im Euro-pa-Parlament davon überzeugen. Unterdessen könnten sie in der Schweiz wenigstens die Aufnahme einer grösseren Zahl von Kontingentsflüchtlingen aus Syrien beantragen. Die Unterstützung der Grünen wäre ihnen beidenorts sicher. Auch kleine Schritte Richtung Menschlichkeit sind uns lieber als Krokodilstränen.

Balthasar Glättli