«Sorge tragen. Zukunft wagen.»

MEI: Parlamentsvotum zur Umsetzung

Die Personenfreizügigkeit spricht auch davon, dass Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, Hiesige ohne Schweizer Pass, gleichgestellt werden sollen mit Schweizerinnen und Schweizern. Auch deshalb gewichten die Grünen die Bilateralen so hoch und sind froh, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative EU-kompatibel sein wird. Hier mein Votum: » Weiterlesen

Lügt der Bundesrat oder das VBS?

Vor der Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) gehen die Wogen hoch. Das VBS reagiert auf einen kritischen Artikel des St. Galler Tagblatts mit “Klarstellungen” auf seiner Website. Dumm bloss: die Antworten stehen im Widerspruch zu einer Interpellationsantwort des Bundesrats vom 1.7.2015. » Weiterlesen

Balthasar Glättli in den Stadtrat?

Wenn man als Politiker ehrlich ist, dann kann das manchmal Schlagzeilen machen (vgl. Bild). Gegenwärtig ist’s meine ehrliche Antwort, dass ich mir durchaus vorstellen könnte, einmal für den Zürcher Stadtrat zu kandidieren. Damit es aber wirklich eine Schlagzeile gibt, musste der Tagi die ebenso ehrlichen Vorbehalte klein schreiben. » Weiterlesen

Arena: An der Südgrenze

Arena vom 26.8.2016: Sie sitzen seit Wochen in Como fest. Sie sind gestrandet an der Schweizer Grenze. Und hoffen noch immer auf die Reise in den Norden. Wie geht die Schweiz mit den Flüchtlingen um? Stimmen die Vorwürfe, dass die Südgrenze kaum mehr passierbar ist? Und was sind die Anliegen des Tessins? » Weiterlesen