Aufruf zur Freilassung der mehr als 80 willkürlich inhaftierten HDP-Politiker*innen. Am Freitag, dem 25. September, wurden in sieben Provinzen der Türkei mehr als 80 Aktive der HDP (Demokratische Partei der Völker) unter dem Vorwand verhaftet, sie hätten 2014 an einer Demonstration zur Unterstützung des syrisch-kurdischen Kobane teilgenommen; ihnen wird ein «Putschversuch über soziale Netzwerke» vorgeworfen. […] » Weiterlesen
Als Antwort auf die Klimakrise möchten die GRÜNEN die Demokratie erweitern: Wir wollen einen durchs Los repräsentativ besetzten Klimarat schaffen, der ambitionierte Lösungen zur Klimakrise in den politischen Prozess einbringen kann. » Weiterlesen
Das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) hat seit dem 3. August 2020 Ausnahmeregelungen in Kraft gesetzt für die Einreise nicht verheirateter Partner*innen in etablieren Partnerschaften (wie dies Dänemark, Norwegen, Österreich auch taten) – UPDATE vom 3. Oktober und 3. August 2020 » Weiterlesen
Völlig überraschend hatte der Bundesrat die Erwerbsersatzentschädigung für Selbständige per Mitte Mai auslaufen lassen. Das war, mitten während des grössten Wirtschaftseinbruchs seit Jahrzehnten, ein unverantwortlicher Schritt. Unter anderem auf Druck der GRÜNEN – etwa mit der Forderung nach einer ausserordentlichen Session – hat der Bundesrat am 1. Juli endlich seinen Entscheid korrigiert. » Weiterlesen
Die GRÜNEN haben mich am 20. Juni zum Präsidenten gewählt, zusammen mit einem sechsköpfigen Vizepräsidium. Hier mein Video nach der Wahl: Deutsch und Französisch » Weiterlesen
Am 20. Juni 2020 wurde ich zum Präsidenten der GRÜNEN Schweiz gewählt. Als erster Präsident einer grossen Schweizer Partei an einer Online-DV. Ich danke allen Delegierten für das Vertrauen, das sie in mich und das ganze Präsidiumsteam setzen! » Weiterlesen
