Völlig überraschend hatte der Bundesrat die Erwerbsersatzentschädigung für Selbständige per Mitte Mai auslaufen lassen. Das war, mitten während des grössten Wirtschaftseinbruchs seit Jahrzehnten, ein unverantwortlicher Schritt. Unter anderem auf Druck der GRÜNEN – etwa mit der Forderung nach einer ausserordentlichen Session – hat der Bundesrat am 1. Juli endlich seinen Entscheid korrigiert. » Weiterlesen
Die GRÜNEN haben mich am 20. Juni zum Präsidenten gewählt, zusammen mit einem sechsköpfigen Vizepräsidium. Hier mein Video nach der Wahl: Deutsch und Französisch » Weiterlesen
Am 20. Juni 2020 wurde ich zum Präsidenten der GRÜNEN Schweiz gewählt. Als erster Präsident einer grossen Schweizer Partei an einer Online-DV. Ich danke allen Delegierten für das Vertrauen, das sie in mich und das ganze Präsidiumsteam setzen! » Weiterlesen
Auf die Sommersession 2020 hin wird die Grüne Fraktion ein neues Fraktionspräsidium wählen. Ich trete vom Amt als Fraktionspräsident zurück, das mir die Fraktion seit Dezember 2013 anvertraut hatte. » Weiterlesen
Der Bundesrat hat am 20. Mai die Botschaft für das dringliche Bundesgesetz zur Corona-Tracing App vorgelegt. Ein erster Eindruck nach einem ersten Überblick: die Datenschutzgrundlagen sind ok. Aber wie gross der Nutzen selbst bei einer weitverbreiteten Installation sein würde, ist sehr fraglich. Denn wer einen Warnhinweis erhält, soll ohne Symptome weder zum Arzt gehen, noch […] » Weiterlesen
Braucht es in Notlagen eine Stärkung des Parlaments gegenüber dem Bundesrat? Ich meine ja. Allerdings schützt auch eine bessere parlamentarische Kontrolle der bundesrätlichen Notverordnungen nicht vor der (potentiell noch viel gravierenderen) Verletzung von Grundrechten durch parlamentarische Notverordnungen. » Weiterlesen
