Am 27. Juni 2018 startete der Bundesrat die Vernehmlassung für den weiteren Ausbau des E-Voting und den Übergang von der Testphase in den regulären Betrieb. Die Grünen waren E-Voting gegenüber stets skeptisch gewesen, meine parlamentarische Initiative 18.420 verlangt faktisch den Stopp von E-Voting. Hier ein erster Kommentar als Reaktion auf den Bundesratsentscheid. » Weiterlesen
Gemäss glaubwürdigen Gerüchten (vgl. Tagi) macht der Bundesrat am Freitag, 15.6., ernst und höhlt das Waffenexportverbot weiter aus. Neu sollen auch Waffen in Bürgerkriegsländer geliefert werden. Lange hatte sich in dieser Frage der damalige Aussenminister Didier Burkhalter durchgesetzt gegen seinen Parteikollegen und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman. Mit Ignazio Cassis’ Stimme droht nun die Waffenexport-Lobby die Mehrheit […] » Weiterlesen
Immer mehr Menschen sind auf der Flucht und suchen bei uns Schutz. Anstatt die Flüchtlinge zu bekämpfen, wäre es sinnvoller, den Fluchtursachen entgegen zu treten. Wo und wie das möglich ist, zeigt eine Übersicht der Grünen EU-Parlamentarierin Ska Keller. » Weiterlesen
Mit dem JA zum Geldspielgesetz schreibt die Schweiz erstmals gesetzlich Netzsperren fest. Absurd: das Online-Geldspiel bei ausländischen Anbietern bleibt erlaubt. Und das Umgehen der Netzsperren ist nicht nur legal, sondern kindereinfach. Hier die Anleitung. » Weiterlesen
Bereits 2017 zeigte eine Studie: Wenn Sprachkenntnisse von Flüchtlingen bei der Verteilung auf die Kantone berücksichtigt werden, steigt die Erwerbstätigkeit um 20%. Nun hat eine weitere Studie, die im Januar 2018 veröffentlicht wurde, gezeigt: die Erwerbsintegration lässt sich bei einer gezielten Zuteilung vermutlich noch viel stärker verbessern. Der Bund will dies nun in einem Pilot […] » Weiterlesen
Balthasar Glättli bekräftigt den Regierungsanspruch der Grünen. Dazu müssten sie bei den Wahlen zuerst zur viertgrössten Partei werden, findet Gerhard Pfister. Die E-Mail-Debatte. » Weiterlesen
