Credit Suisse: Kein Blankocheck über 109 Milliarden
Für uns GRÜNEN war klar: einen Notkredit an die CS über 109 Milliarden segnen wir nicht ohne Auflagen ab. Mein Rückblick und Ausblick im Brief des Präsidenten an die Mitglieder der GRÜNEN Schweiz vom 13. April 2023.
Ausserordentliche Session zur Credit Suisse-Rettung
Rückblick auf die ausserordentliche Session vom 11. und 12. April 2023 – und ein Ausblick auf einen grünen Bankenplatz mit Zukunft.
- Die GRÜNEN sind nicht bereit, einen politischen Blankocheck auszustellen für die vom Bundesrat und der Finanzdelegation (FinDel) beschlossene Credit Suisse-Rettung mit Verpflichtungskrediten von 109 Milliarden Franken
- Wir fordern Auflagen zur Nachhaltigkeit, und regulatorische Auflagen
- WIr sind überzeugt: genauso wie ein dreckiger Finanzplatz eine Gefahr und ein Risiko sind für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt – genauso kann ein grüner Finanzplatz auch eine Chance sein und ein mächtiger Hebel für eine grüne Wende
- Den konkreten Weg dorthin zeigen unser Positionspapier für einen nachhaltigen Finanzplatz und unsere aktuellen Vorstösse.
259 Milliarden. So viel Geld stellen der Bundesrat und die Nationalbank zur Rettung der Credit Suisse zur Verfügung. 259 Milliarden. Das ist mehr als dreieinhalbmal so viel Geld, wie wir für das Erreichen des Netto-Null-Zieles bis 2050 in der Schweiz bräuchten!
Der Bundesrat und die Finanzdelegation (FinDel) des Parlaments haben die Summe von 109 Milliarden am 19. März 2023 aber ohne jegliche Bedingungen gesprochen:
- Ohne Klimaauflagen – obwohl UBS und Credit Suisse seit dem Pariser Klimaabkommen 150 Milliarden Franken in die fossile Industrie gepumpt haben (vgl. Fossile Fuel Finance Report 2023 – PDF und www.bankingonclimatechaos.org/).
- Ohne regulatorische Auflagen – obwohl die Bilanz der neuen Megabank doppelt so gross ist wie die gesamte Wirtschaftsleistung der Schweiz.
Diesen Blankoscheck konnten wir GRÜNE nicht ausstellen. Deshalb lehnten wir das Rettungspaket im Parlament ab. Für uns GRÜNE ist klar: Keine Bankenrettung ohne Nachhaltigkeitsauflagen. Keine Bankenrettung ohne strenge Vorschriften für die Grossbanken.
Wir GRÜNE arbeiten schon lange daran, die Risiken, die vom Finanzplatz ausgehen, zu reduzieren. Dank dem Einsatz unseres grünen Nationalrats, Ständeratskandidaten (FR) und Bankenexperten Gerhard Andrey sollen bald die Instrumente der Finanzmarktaufsicht verschärft und Bankkader stärker zur Verantwortung gezogen werden. Mehr zu diesem Vorschlag und zur Arbeit von Gerhard Andrey findest du in diesem hörenswerten Portrait von Radio SRF. Im Parlament haben wir gestern ausserdem eine ganze Reihe von Vorschlägen eingebracht, um die Banken stärker zu regulieren. Dazu zählt etwa die Einführung eines Trennbankensystems oder die Erhöhung von Eigenkapitalvorschriften. Grüne Forderungen, die nach der UBS Rettung 2008 noch am Widerstand von FDP, CVP und den Grünliberalen scheiterten.
Doch es braucht noch mehr: Ein stabiles Finanzsystem ist nur mit einem nachhaltigen Finanzsystem möglich. Banken dürfen dafür nicht mehr länger Milliarden in die Förderung fossiler Brennstoffe investieren und damit zu einer Klimaerhitzung von 4 bis 6 Grad beitragen. Die damit einhergehenden Klimarisiken werden nämlich auch zum Problem für die Stabilität der Banken selbst, weil die Klimaerhitzung Vermögenswerte zerstört. In ihrem exzellenten Votum hat meine Nationalratskollegin Franziska Ryser (SG) gestern im Nationalrat aufgezeigt, dass es Alfred Escher bei der Gründung der Credit Suisse nicht (nur) darum ging, Geld mit Geld zu verdienen – sondern darum, die Infrastruktur der Zukunft zu finanzieren. Diese Aufbruchsstimmung brauchen wir auch heute wieder. Schau dir hier das Video an:
Oder lies das Positionspapier “Grüne Forderungen für einen nachhaltigen Finanzplatz” (Juli 2022), welches aufzeigt, wieso ein nachhaltiger Schweizer Finanzplatz ein gigantischer Hebel ist, um die Klimaerhitzung zu stoppen, und wie wir GRÜNEN diesen Hebel positiv nutzen wollen.
Wir GRÜNE werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Finanzplatz endlich dazu beiträgt, die Klimaerhitzung einzudämmen – statt sie weiter zu befeuern.
PS: Als einzige Partei haben wir GRÜNE übrigens nie Spenden der Credit Suisse für uns angenommen – auch nicht über eine Parteistiftung. Umso mehr freuen wir uns über Spenden, die unsere Unabhängigkeit stärken.