Abstimmung 28. Februar 2016

Durchsetzungsinitiative, Ehe und Familie, Gotthard-Tunnel und Nahrungsspekulation: Am 28. Februar 2016 stimmen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über vier nationale Vorlagen ab. Ich empfehle dreimal ein NEIN-Parole und einmal ein JA. Auch bei den vier kantonalen Vorlagen überwiegt das NEIN. » Weiterlesen

Dringliche Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Die Grünen wünschen eine gemeinsame und sinnvolle Lösung. Im Namen der Grünen möchte ich zuerst unserer Freude über die Antwort auf die Frage 2 Ausdruck geben. Die Freude ist natürlich umso grösser, als diese Haltung offensichtlich auch von der SVP-Fraktion geteilt wird. Die Befürchtung, dass die Ausländer, die mit einem EU-Pass in der Schweiz leben, […] » Weiterlesen