ACTA NEIN in der EU. Nun muss der Bundesrat auch handeln.

“Das EU-Parlament hat überdeutlich Nein zu Acta gesagt. Der Bundesrat muss nun rasch die Konsequenzen ziehen.  Das Schweizer ACTA-Moratorium muss beendet werden, der Ratifizierungsprozess soll offiziell abgebrochen werden. Selbst die BefürworterInnen des Abkommens müssen zugeben, dass dieses nicht mehr sinnvoll ist, wenn die EU nicht mitmacht. ACTA wollte mit wenigen Staaten eine Weiterentwicklung der Bestimmungen […] » Weiterlesen

Schweizer Acta Moratorium: ein erster Schritt!

Mit der heutigen Medienmitteilung des Bundesrats ist klar: der Widerstand gegen ACTA, den ich mit nach Bundesbern zu tragen geholfen habe, hat ein Zwischenziel erreicht. Wichtige Forderungen bleiben aber offen: die Verhandlungsprotokolle gehören veröffentlicht, weil der Text des Abkommens sonst viel zu grosse Interpretationsspielräume offen lässt. » Weiterlesen

ACTA? Marschhalt!

Im aktuellen Meinungs-Bund von “Der Sonntag” plädiere ich für einen Marschhalt bei der ACTA-Unterzeichnung, eine erweiterte Version ist hier unten zu lesen, sei erschien im P.S. Das Fazit: «Wesentliche Fragen sind unklar. Statt ACTA auf Vorrat zu unterzeichnen und den Ratifikationsprozess einzuleiten, sollte der Bundesrat der zuständigen Kommission vorab eine vertiefte Auseinandersetzung mit den vielen […] » Weiterlesen

ACTA Kritik: es geht um mehr als “Internet-Freiheit”

Worum geht es bei ACTA? ACTA heisst “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, also “Anti-Fälschungs Handelsabkommen”. Juristisch gesehen bedeutet Fälschung allerdings nicht nur eine (möglicherweise auch minderwertige oder gefährliche) Nachahmung eines Originals, sondern ganz grundsätzlich die Verletzung von Urheber- oder Markenrechten. Hier ein Versuch, die verschiedenen Kritikpunkte zusammenzufassen. » Weiterlesen