Die Grünen sagen ja zu Schengen/Dublin – ich bleibe skeptisch

Beitrag der Tagesschau zur Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz. Ich erinnere darin an die Tatsache, dass es während Jahren die SVP war, welche vom Bundesrat den Schengen/Dublin Beitritt ohne einen vollwertigen EU-Beitritt forderte, weil sie an der europäischen Zusammenarbeit im Polizeibereich und bei der Flüchtlingsabwehr interessiert war, ohne aber einen vollwertigen EU-Beitritt anzustreben, der auch die […] » Weiterlesen

Schengen/Dublin: Krötenschlemmen im Nationalrat

Die Schengen/Dublin-Debatte bleibt ein Gottesdienst mit sonderbaren Rollen. Eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung der Linken steht aus. Wie ein bürgerliches Ja zum Schengen-Beitritt erreichen werden soll, zeigen momentan lächerlich plumpe Plakate: Handschellen im Grossformat, die Verbrecher vor dem Abkommen warnen. Der Kampf für die «Innere Sicherheit» feiert unter neuen Vorzeichen Urständ – heute heisst das Zaubermittel […] » Weiterlesen