Schengen/Dublin: ich bleibe skeptisch

Beitrag der Tagesschau (ab Minute 3) zur Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz. Ich erinnere darin an die Tatsache, dass es während Jahren die SVP war, welche vom Bundesrat den Schengen/Dublin Beitritt ohne einen vollwertigen EU-Beitritt forderte, weil sie an der europäischen Zusammenarbeit im Polizeibereich und bei der Flüchtlingsabwehr interessiert war, ohne aber einen vollwertigen EU-Beitritt anzustreben, […] » Weiterlesen

Schengen/Dublin: Krötenschlemmen im Nationalrat

Die Schengen/Dublin-Debatte bleibt ein Gottesdienst mit sonderbaren Rollen. Eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung der Linken steht aus. Wie ein bürgerliches Ja zum Schengen-Beitritt erreichen werden soll, zeigen momentan lächerlich plumpe Plakate: Handschellen im Grossformat, die Verbrecher vor dem Abkommen warnen. Der Kampf für die «Innere Sicherheit» feiert unter neuen Vorzeichen Urständ – heute heisst das Zaubermittel […] » Weiterlesen