Arena: Nachrichtendienstgesetz

Arena vom 9. September 2016: Telefongespräche abhören, Wanzen in Privaträumen installieren, Computer hacken mittels Trojanern: Soll der Nachrichtendienst des Bundes mehr Kompetenzen für die elektronische Überwachung bekommen?  » Weiterlesen

Ueli Maurer und die NSA

Wissen ist Macht. Darum belauschen sich die Mächtigen der Welt seit je. Das ist der Job der Spione. Langweilige Spione, wie Willy Brandts persönlicher Referent Günter Guillaume. Und schillernde. Wie die Tänzerin Mata Hari. Dazu kommt heute die Technik. Die Überwachung von Telefon und Internet. » Weiterlesen

SCHNÜFFELSTAAT

Wunderbar. Da hat sich die SVP wieder mal auf die urliberalen Prinzipien zurückbesonnen. Und wehrt sich gegen zu viel Staat… Schnüffelstaat. Darum hat sie sogar das Referendum angekündigt, gegen das neue Sozialhilfegesetz, das diesen Montag im Zürcher Kantonsrat eine klare Mehrheit fand. Dass die Behörden neu auch Drittpersonen nach den Lebensumständen der Sozialhilfebezüger befragen können, […] » Weiterlesen

Der Terrorist als Gesetzgeber (NZZ Folio Thema Sicherheit)

„Unter dem Vorwand, sich schützen zu wollen, wirft sich der Rechtsstaat dem ­Monstrum Terrorismus zum Frass vor.“ Das schreibt Heribert Prantl, in einem auch aktuell lesenswerten Artikel Der Terrorist als Gesetzgeber – NZZ Folio 09/07 – Thema: Sicherheit, und fährt fort: “ Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten: Das ist der […] » Weiterlesen