Der Terrorist als Gesetzgeber (NZZ Folio Thema Sicherheit)

„Unter dem Vorwand, sich schützen zu wollen, wirft sich der Rechtsstaat dem ­Monstrum Terrorismus zum Frass vor.“ Das schreibt Heribert Prantl, in einem auch aktuell lesenswerten Artikel Der Terrorist als Gesetzgeber – NZZ Folio 09/07 – Thema: Sicherheit, und fährt fort: “ Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten: Das ist der […] » Weiterlesen

PassGenau

In meinen letzten grünen Gedanken zur Woche vor den Ferien schrieb ich unter dem Titel „FrischeFichen“ über die Aktivitäten der politischen Polizei. Einen Tag, nachdem ich jenen Artikel abgeschickt hatte, erhielt ich selbst Post vom Datenschutzbeauftragten. Auf mein Einsichtsgesuch hin wurde mir mitgeteilt, dass ich in der Staatsschutz-Datenbank ISIS des Diensts für Analyse und Prävention […] » Weiterlesen

10 Jahre BWIS: Beginn einer neuen Fichenaffäre?

An einer Medienkonferenz von grundrechte.ch habe ich heute der Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass ich – widerrechtlich – fichiert bin in der Staatsschutz-Datenbank ISIS. Angeblicher Grund und Gegenstand der Fichierung: ich war Bewilligungsinhaber einer bewilligten, friedlichen Demonstration für den Frieden in Palästina, die am 2. April 2005 in Zürich stattfand. » Weiterlesen

FrischeFichen

Anmerkung: Einen Tag nachdem ich diesen Text ans P.S. geschickt hatte, erhielt ich von meinem Anwalt Bericht, dass mein Akten-Einsichtsgesuch ergeben hätte, ich sei fichiert… Über Umwege war die hochgeheime Geschichte öffentlich geworden. Sechs Basler Parlamentarier mit kurdischen Wurzeln vom Staatsschutz beschnüffelt – obwohl dieser nur bei dringendem Verdacht auf Terrorismus, Spionage oder Extremismus verdeckt ermitteln […] » Weiterlesen