Erfolg bei der Zweitwohnungsinitiative, Sorgen beim NDG

Die Referendumsdrohung gegen die Aushöhlung der Zweitwohnungsinitiative war erfolgreich. SVP und FDP knickten ein und stimmten einer Umsetzung zu, welche die Kernanliegen der Initiative umsetzt. Diesem Erfolg steht der Kampf gegen die Geheimdienstexzesse entgegen. Hier wehrten sich die Grünen im Parlament fast allein gegen das Eintreten auf die Wunschliste des Geheimdienstes im Nachrichtendienstgesetz. » Weiterlesen