Erfolg bei der Zweitwohnungsinitiative, Sorgen beim NDG

Die Referendumsdrohung gegen die Aushöhlung der Zweitwohnungsinitiative war erfolgreich. SVP und FDP knickten ein und stimmten einer Umsetzung zu, welche die Kernanliegen der Initiative umsetzt. Diesem Erfolg steht der Kampf gegen die Geheimdienstexzesse entgegen. Hier wehrten sich die Grünen im Parlament fast allein gegen das Eintreten auf die Wunschliste des Geheimdienstes im Nachrichtendienstgesetz. » Weiterlesen

Dringliche Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Die Grünen wünschen eine gemeinsame und sinnvolle Lösung. Im Namen der Grünen möchte ich zuerst unserer Freude über die Antwort auf die Frage 2 Ausdruck geben. Die Freude ist natürlich umso grösser, als diese Haltung offensichtlich auch von der SVP-Fraktion geteilt wird. Die Befürchtung, dass die Ausländer, die mit einem EU-Pass in der Schweiz leben, […] » Weiterlesen

JA zur Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse

Die Grünen sagen JA zur Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse. Wir Grünen sind mit Überzeugung für diese Volksinitiative. Ich möchte aber doch kurz mit einer Bemerkung zu Kollege Stahl einleiten. Er hat vorher gesagt: «Bitte helfen Sie mit, die Freizügigkeit zu erhalten.» Das kann ich in anderem Kontext Kollege Stahl gerne zurückgeben. Was wir heute […] » Weiterlesen