RisikoPolitik

Sicherheit ist heute eines der gefragtesten «Güter». Und dies weit herum unwidersprochen. Sei es kantonal aktuell in der Auseinandersetzung um das neue Zürcher Polizeigesetz oder um den Mord in der Strafanstalt Pöschwies, sei es national in der Frage des Umgangs mit gefährlichen Straftätern oder international beim Austausch von Daten über Flugreisende, Visumsgesuche oder Finanztransaktionen. Immer […] » Weiterlesen

Was nun?

Die Ständeratswahlen im Kanton Zürich sind, das ist der momentane Stand, gelaufen. Gratulation an Ueli Maurer. Aus meiner Sicht ist es zwar nachvollziehbar aber politisch unverantwortlich, dass bis zum Redaktionsschluss keine Einigung auf eine Einheitskandidatur von Links-Grün-Mitte stattfinden konnte. Wahlempfehlungen einzelner Parteien für die eine oder andere Kandidatin können hier nichts mehr ändern. Dieses Resultat […] » Weiterlesen

Videoüberwachung für Bürgerliche salonfähig

Trotz mahnender Worte des Datenschutzbeauftragten: Videoüberwachung ist für die bürgerliche Mehrheit des Gemeinderats offenbar salonfähig geworden. Ich bin empört: Gilt denn in dieser Stadt nur die Freiheit des Kapitals, des Flucht- und Drogengeldes, das durch das Bankgeheimnis geschützt wird – oder auch – sogenannt liberale hinhören – die Freiheit des Individuums?! Vgl. den Bericht des […] » Weiterlesen