MEI-Umsetzung: Korrekt & richtig.

Angesichts des dritten Jahrestags zur Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) gilt es klarzustellen: Das Umsetzungsgesetz des Parlaments ist weder ein Skandal, noch ein Verfassungsbruch. Und mit der Entscheidung, kein Referendum zu ergreifen, hat die SVP das – trotz Absingens wüster Gesänge – faktisch anerkannt. » Weiterlesen

Darum ist es kein Verfassungsbruch

Anlässlich der Schlussabstimmung zum Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative erläuterte ich im Namen der Grünen, warum ich den Vorwurf des Verfassungsbruchs in aller Form zurückweisen muss. Hier das Votum in Text und Video. » Weiterlesen

Erfreulich: SP schwenkt bei MEI-Umsetzung auf Grüne Linie ein

Bereits in der Sondersession am 21. März – lange vor den Verschwörungs-Theorien der SVP – kritisierten die Grünen die Crash-Politik des Bundesrats und der Bundesrats-Parteien (Video). Die Grünen forderten eine EU-kompatible Umsetzung des Initiativ-Ziels, die Einwanderung einzudämmen (keine Diskriminierung, keine fixen Kontingente). Sie kritisierten konsequenterweise vor zehn Tagen den Bundesrat dafür, dass er keine entsprechende […] » Weiterlesen

Dringliche Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Die Grünen wünschen eine gemeinsame und sinnvolle Lösung. Im Namen der Grünen möchte ich zuerst unserer Freude über die Antwort auf die Frage 2 Ausdruck geben. Die Freude ist natürlich umso grösser, als diese Haltung offensichtlich auch von der SVP-Fraktion geteilt wird. Die Befürchtung, dass die Ausländer, die mit einem EU-Pass in der Schweiz leben, […] » Weiterlesen