Probleme lösen statt Mauern bauen

Aus aktuellem Anlass zur PK des Bundesrats – Start der Vernehmlassung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative noch einmal der weiterhin gültige Politblog vom 10. Oktober 2014. » Weiterlesen

Erfreulich: SP schwenkt bei MEI-Umsetzung auf Grüne Linie ein

Bereits in der Sondersession am 21. März – lange vor den Verschwörungs-Theorien der SVP – kritisierten die Grünen die Crash-Politik des Bundesrats und der Bundesrats-Parteien (Video). Die Grünen forderten eine EU-kompatible Umsetzung des Initiativ-Ziels, die Einwanderung einzudämmen (keine Diskriminierung, keine fixen Kontingente). Sie kritisierten konsequenterweise vor zehn Tagen den Bundesrat dafür, dass er keine entsprechende […] » Weiterlesen