Kritische Fragen zur ORS AG

Die ORS Service AG steigert jährlich ihre Gewinne. Rechenschaft legt sie dazu keine ab, obwohl sie für die Betreuung der Flüchtlinge Steuergelder erhält. Der Bund lässt zu, dass die Asylbetreuung ein gewinnbringendes Geschäft wurde. Dazu stelle ich dem Bundesrat mit der Interpellation 17.3472 ein paar unangenehme Fragen. » Weiterlesen

«Migrationsgeschichte(n)»

Die Geschichtswissenschaften setzen sich intensiv mit dem Thema Migration auseinander. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe «Migration und Mobilität» der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte stellten sich am 27. April 2017 Historiker/innen als «lebendige Bücher» zur Verfügung. Ich hielt die Begrüssungsrede: » Weiterlesen

Rückschaffungen nach Italien

Die Grüne Fraktion forderte in ihrer Motion 15.3459 unter anderem die vorläufige Suspendierung der Rückschaffungen nach Italien, solange sich die Unterkunftssituation nicht bessert. Mein Votum dafür während der Sondersession 2017. » Weiterlesen

Ermessen auch für Menschlichkeit

Mario Fehrs Ausgrenzung durch die Eingrenzungsbestimmungen führte in den letzten Wochen zu viel Protesten, Konflikten in der SP und sonderbaren Rechtfertigungsversuchen des SP-Regierungsrats. Eine von Marios Rechtfertigungen war, dass er ja nur im Rahmen der Gesetze handle. Opfer also der Umstände. Das stimmt natürlich nicht. Denn der Kanton Zürich vollzieht nicht einfach nach, was andere Kantone vormachen. Und was zwingend wäre. Vielmehr hat die Eingrenzungspolitik zu einem Druck auf andere Kantone geführt, mitzuziehen. […] » Weiterlesen