Falsche Antworten auf WannaCry

Nun fordern Schweizer Politiker Cybersoldaten, statt endlich die Zustimmung zu Staatstrojanern zu überdenken und eine Meldepflicht für Sicherheitslücken zu fordern. Die unqualifizierten Reaktionen auf die  „Wanna Cry“ Cyberattacke könnten einen zum Weinen bringen.  » Weiterlesen

Lügt der Bundesrat oder das VBS?

Vor der Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) gehen die Wogen hoch. Das VBS reagiert auf einen kritischen Artikel des St. Galler Tagblatts mit „Klarstellungen“ auf seiner Website. Dumm bloss: die Antworten stehen im Widerspruch zu einer Interpellationsantwort des Bundesrats vom 1.7.2015. » Weiterlesen

Arena: Nachrichtendienstgesetz

Arena vom 9. September 2016: Telefongespräche abhören, Wanzen in Privaträumen installieren, Computer hacken mittels Trojanern: Soll der Nachrichtendienst des Bundes mehr Kompetenzen für die elektronische Überwachung bekommen?  » Weiterlesen

Erfolg bei der Zweitwohnungsinitiative, Sorgen beim NDG

Die Referendumsdrohung gegen die Aushöhlung der Zweitwohnungsinitiative war erfolgreich. SVP und FDP knickten ein und stimmten einer Umsetzung zu, welche die Kernanliegen der Initiative umsetzt. Diesem Erfolg steht der Kampf gegen die Geheimdienstexzesse entgegen. Hier wehrten sich die Grünen im Parlament fast allein gegen das Eintreten auf die Wunschliste des Geheimdienstes im Nachrichtendienstgesetz. » Weiterlesen