MEI: Parlamentsvotum zur Umsetzung

Die Personenfreizügigkeit spricht auch davon, dass Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, Hiesige ohne Schweizer Pass, gleichgestellt werden sollen mit Schweizerinnen und Schweizern. Auch deshalb gewichten die Grünen die Bilateralen so hoch und sind froh, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative EU-kompatibel sein wird. Hier mein Votum: » Weiterlesen

«Die Grenzen der Grenzenlosigkeit»

Email-Debatte in der NZZ am Sonntag vom 28. Dezember 2014: Gerhard Pfister sagt als Konservativer: Zukunft braucht Herkunft. Balthasar Glättli ist dies zu psychoanalytisch, er pflegt seine skeptische Seite auf andere Art. » Weiterlesen

Erfreulich: SP schwenkt bei MEI-Umsetzung auf Grüne Linie ein

Bereits in der Sondersession am 21. März – lange vor den Verschwörungs-Theorien der SVP – kritisierten die Grünen die Crash-Politik des Bundesrats und der Bundesrats-Parteien (Video). Die Grünen forderten eine EU-kompatible Umsetzung des Initiativ-Ziels, die Einwanderung einzudämmen (keine Diskriminierung, keine fixen Kontingente). Sie kritisierten konsequenterweise vor zehn Tagen den Bundesrat dafür, dass er keine entsprechende […] » Weiterlesen

Flankierende Massnahmen im Mietrecht sind dringend

Der Mieterinnen- und Mieterverband fordert angesichts der akuten Wohnungsnot rasche flankierende Massnahmen im Mietrecht. In den betroffenen Gebieten muss der Kündigungsschutz verbessert werden, der Anfangsmietzins darf bei Neuvermietungen maximal 5% steigen, und es braucht Transparenz über den vorherigen Mietzins. Damit könnte kurzfristig die Mietzinsexplosion gestoppt werden. » Weiterlesen