Flankierende Massnahmen im Mietrecht sind dringend

Der Mieterinnen- und Mieterverband fordert angesichts der akuten Wohnungsnot rasche flankierende Massnahmen im Mietrecht. In den betroffenen Gebieten muss der Kündigungsschutz verbessert werden, der Anfangsmietzins darf bei Neuvermietungen maximal 5% steigen, und es braucht Transparenz über den vorherigen Mietzins. Damit könnte kurzfristig die Mietzinsexplosion gestoppt werden. » Weiterlesen

SVP und Personenfreizügigkeit

Die SVP wird nicht müde, den anderen Parteien Blauäugigkeit vorzuwerfen, weil sie der Personenfreizügigkeit zustimmten. Dabei war es die neoliberale SVP, die 2004 den Antrag stellte, auf die Revision der flankierenden Massnahmen NICHT einzutreten. » Weiterlesen

Aufruhr im Paradies – und was man dagegen tun kann

ZUWANDERUNGSDEBATTE Ein gedankenloser Flirt «Die Dinge beim Namen nennen!» wollen Philipp Löpfe und Werner Vontobel in ihrem Buch «Aufruhr im Paradies» (WOZ Nr. 17/11) über die neue Zuwanderung der Deutschen. Sie versprechen auf dem Umschlag Fakten statt emotionsgeladener Polemik. Das Interview mit Werner Vontobel in der letzten WOZ (WOZ Nr. 18/11) zeigt aber: Der inszenierte […] » Weiterlesen