Frieden exportieren statt Krieg

Der Bundesrat will die Kriegsmaterial-Exportverordnung lockern, und Exporte in Bürgerkriegsländer erlauben. Er hat damit sein eigenes Versprechen gebrochen, dass die Schweiz das strengste Exportregime haben soll. Die Grünen forderten deshalb erfolgreich eine dringliche Debatte. Damit wurde es möglich, eine Motion der BDP zu traktandieren, die dem Bundesrat die Kompetenz zur Verwässerung der Exportverordnung entziehen will. Der […] » Weiterlesen

Waffenexportverbot nicht aushöhlen!

Gemäss glaubwürdigen Gerüchten (vgl. Tagi) macht der Bundesrat am Freitag, 15.6., ernst und höhlt das Waffenexportverbot weiter aus. Neu sollen auch Waffen in Bürgerkriegsländer geliefert werden. Lange hatte sich in dieser Frage der damalige Aussenminister Didier Burkhalter durchgesetzt gegen seinen Parteikollegen und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman. Mit Ignazio Cassis’ Stimme droht nun die Waffenexport-Lobby die Mehrheit […] » Weiterlesen

Keine Waffen für Jemenkonflikt

Meine Motion “Keine Rüstungsgüter in die in den Jemen-Krieg verwickelten Länder exportieren (16.3203)” wurde am 28. Februar 2018 vom Nationalrat leider abgelehnt und ist damit vom Tisch. Hier mein Votum im Rat. » Weiterlesen

RUAG: Keine Waffen in Kriegsländer

Einmal mehr steht die RUAG und Tochterfirmen in den Schlagzeilen. Diesmal nicht, weil sie sich von Hackern ausspionieren liess. Sondern weil sie besondere Anstrengungen unternimmt, um in den Golfländern Waffen zu verkaufen. Obwohl diese aktiv in bewaffnete Konflikte z.B. in Jemen involviert sind. » Weiterlesen

Jemenkonflikt: Waffenexportverbot!

Der Jemen-Krieg ist ein Stellvertreter-Konflikt verschiedener arabischer Mächte, namentlich von Saudi-Arabien und Iran. Es braucht darum ein generelles Exportmoratorium von Kriegsmaterial an Länder, die an diesem Krieg beteiligt sind. » Weiterlesen