MEI: Parlamentsvotum zur Umsetzung

Die Personenfreizügigkeit spricht auch davon, dass Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, Hiesige ohne Schweizer Pass, gleichgestellt werden sollen mit Schweizerinnen und Schweizern. Auch deshalb gewichten die Grünen die Bilateralen so hoch und sind froh, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative EU-kompatibel sein wird. Hier mein Votum: » Weiterlesen

Turbulenzen im VBS

Besorgt über die Turbulenzen im VBS setzen Balthasar Glättli und Gerhard Pfister auf den neuen Departementschef Parmelin – aus völlig verschiedenen Gründen. » Weiterlesen

Nach der Bundesratswahl

Der Bundesrat ist neu bestellt, die Departemente sind verteilt. Für Gerhard Pfister ist das die Rückkehr zur Normalität. Balthasar Glättli warnt vor falschen Hoffnungen. » Weiterlesen

Schlussvotum zur Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative

Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat Schweiz Gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick im Ausblick. Manchmal verliert man eine Abstimmung. C’est la vie; das ist die Demokratie. Man kann sich jeweils damit trösten, dass mit jeder verlorenen Abstimmung am Schluss eigentlich die Demokratie doch gewonnen hat. Heute hat aber nicht die Demokratie gewonnen, heute haben […] » Weiterlesen