Schlussvotum zur Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative

Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat Schweiz Gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick im Ausblick. Manchmal verliert man eine Abstimmung. C’est la vie; das ist die Demokratie. Man kann sich jeweils damit trösten, dass mit jeder verlorenen Abstimmung am Schluss eigentlich die Demokratie doch gewonnen hat. Heute hat aber nicht die Demokratie gewonnen, heute haben […] » Weiterlesen

SVP und Personenfreizügigkeit

Die SVP wird nicht müde, den anderen Parteien Blauäugigkeit vorzuwerfen, weil sie der Personenfreizügigkeit zustimmten. Dabei war es die neoliberale SVP, die 2004 den Antrag stellte, auf die Revision der flankierenden Massnahmen NICHT einzutreten. » Weiterlesen

BundesRatlos

Selten passiert in der Schweiz ein politisch unerwartetes Ereignis. Die Bundesratswahlen allerdings haben diesbezüglich wohl nicht nur mich effektiv aus den Socken gehauen. Meine Freude allerdings – als die zweite Bundesrats-Abwahl innert vier Jahren feststand – war vor allem, das gebe ich zu, eine gehörige Portion Schadenfreude. Denn inhaltlich wird sich nichts Weltbewegendes ändern. Das […] » Weiterlesen

ShowDown?

Eigentlich würde man einen fiebrigen Kanton Zürich erwarten. Zumindest fiebrige Politikerinnen und Politiker. Immerhin stehen wichtige politische Weichenstellungen an. Der zweite Wahlgang der Ständeratswahlen im Kanton Zürich. Und Abstimmungen über polarisierende Sachfragen: Flughafenpolitik und Steuerrabatte für reiche UnternehmerInnen. Auch in der Stadt Zürich hätte ich um die geplante Delegation der Einbürgerungskompetenz eine heftigere Auseinandersetzung erwartet, […] » Weiterlesen