Der Ständerat ist im Gegensatz zum Nationalrat auf die Tonnagesteuer nicht eingetreten. Die grüne Referendumsdrohung wirkte: das Interesse an einem neuen Steuerschlupfloch für die Rohstoffriesen schwindet.
War es das wert? Bevor die Parteipräsidenten Balthasar Glättli und Marco Chiesa zurücktreten, reden sie über Einsamkeit in der Politik, ihre kleinen Streite und grossen Siege.
Das gemeinsame Projekt der GRÜNEN und der SP für einen Schweizer Green New Deal hat die erste wichtige Hürde geschafft. Über 105’000 Unterschriften wurden am 22. Februar 2024 eingereicht
Eine Recherche von REFLEKT zeigt, wie sich MSC als grösstes Schifffahrtsunternehmen der Welt mit Ueli Maurers Finanzdepartement ein Steuergeschenk bastelte. Und wie die Behörden dabei schwerste Bedenken ignorierten.
Künstliche Intelligenz (KI) ist eine der wichtigsten und spannendsten Technologien unserer Zeit. Sie kann uns helfen, komplexe Probleme zu lösen, neue Erkenntnisse zu gewinnen und unsere Kreativität zu fördern. Doch KI birgt auch Risiken und Herausforderungen für unsere […]
Die Klimafondsinitiative ist fertig gesammelt. Sie soll die Klimapolitik wieder ins Zentrum stellen und auch in der Schweiz einen Green New Deal voranbringen.
Nach der Gesamterneuerungswahl des Bundesrats kritisiere ich die SP. Sie zog es vor, ihre Seele an das Machtkartell der Bundesratsparteien zu verkaufen – hatte aber nicht einmal den Mut, dies öffentlich vorab zu sagen. Die Folge: sie gefährdete ihr eigenes Ticket mehr […]
Grünen-Chef Balthasar Glättli ist sich sicher: «Das Klima braucht einen Bundesrat!» Das sehen die bürgerlichen Fraktionen im Bundeshaus anders. Im «TalkTäglich» nimmt der Präsident der Grünen Stellung zum politischen Gegenwind und zum Kandidaten Gerhard Andrey.
Wir stehen mittendrin in der Klimakrise. Aber die bürgerliche Mehrheit hat sich entschieden: Sie missachtet nicht nur die Zeichen der Zeit und die Warnungen der Wissenschaft, sondern auch das JA der Stimmberechtigten zum Klimaschutzgesetz.
Wir GRÜNEN wissen, wie ein bezahlbares Gesundheitswesen für alle funktionieren kann: Die Prämien dürfen nicht länger pro Kopf erhoben werden, sondern müssen einkommens- und vermögensabhängig sein. Das System der Prämienverbilligungen ist gescheitert.
Am 20. September 2023 hätte der Nationalrat mit einer Motion von Franziska Ryser den Beitritt der Schweiz zur internationalen Oligarchentaskforce REPO beschliessen können. In letzter Minute hat die FDP aber offenbar kalte Füsse gekriegt und mit einem Ordnungsantrag eine […]
Auch 2023 laufe ich mit am Zürcher Lauf gegen Rassismus und helfe dank meiner Rundensponsor:innen mit, Projekte zu unterstützen, die mir am Herzen liegen.
Gemäss Wahlbarometer vom September 2023 kehren die GRÜNEN den Trend. Unsere aktuelle Prognose liegt wieder gleichauf wie das Wahlbarometer im Oktober vor der Rekordwahl 2019. Damals schafften wir es, im Endspurt 2.5% zuzulegen. Damit dies auch 2023 gelingt, braucht es den […]
Die RTS Morgensendung La Matinale hat mich am 5.9.2023 eingeladen und mir Fragen zum Formstand der GRÜNEN und zur Dringlichkeit der Klimakrise gestellt.
Der Wahlkampf ist kaum angelaufen, und schon droht er zu entgleisen. Im Interview mit der Republik spreche ich über Anstand, KI-Plakate, Nazi-Vergleiche und warum die SVP gefährlich ist.
Im grossen Watson-Sommerinterview 2023 spreche ich über Klimaschutz, erkläre die grüne Energiepolitik, kritisiere die Kriminalisierung der Klimabewegung und schüttle den Kopf über Strassenbau-Wahn und AKW-Pläne.
Das klare JA zum Klimaschutzgesetz am 18. Juni war für mich auch persönlich bewegend. War ich doch seit 7 Jahren an diesem Projekt dran. Da freut der Erfolg umso mehr!
Die Schweiz muss endlich handeln und diese Kriegsgewinne besteuern. Sie kann damit einen wesentlichen Beitrag leisten, um der russischen Kriegsmaschinerie das Geld zu entziehen und die Ukraine zu unterstützen. Verschiedene EU-Staaten und auch Grossbritannien haben gezeigt, dass […]
Weil die GRÜNEN Schweiz Stimmfreigabe zur Vorlage für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz beschlossen haben, erläutere ich hier die Argumente, die mich persönlich zu einem NEIN bewegen.
Exorbitante Übergewinne, welche insbesondere Rohstofffirmen als Folge des Krieges in der Ukraine erzielen, sollen mit einer Kriegsgewinnsteuer belegt werden. Meine Parlamentarische Initiative dazu kommt in die nationalrätliche Wirtschaftskommission WAK-N vom 22./23. Mai 2023.
Im Interview in der Schweiz am Wochenende vom 13.5.2023 erkläre ich, warum die GRÜNEN die Lancierung einer Solarinitiative prüfen und ich blicke zurück auf 40 Jahre GRÜNE Schweiz.
Am 13. Mai feiern die GRÜNEN Schweiz den 40ten Geburtstag. Aus diesem Anlass fragte Nicole Soland von der Zürcher Wochenzeitung P.S. mich als Präsidenten der GRÜNEN: Was habt ihr erreicht, wo wollt ihr hin?
Pro Infirmis und die Behindertensession laden am 10. Mai ein auf den Bundesplatz in Bern. Gemeinsam Barrieren abbauen: Wir bringen die Forderungen nach politischer Teilhabe auf den Bundesplatz und legen den Grundstein für den Wahlkampf 2023.
Für uns GRÜNEN war klar: einen Notkredit an die CS über 109 Milliarden segnen wir nicht ohne Auflagen ab. Mein Rückblick und Ausblick im Brief des Präsidenten an die Mitglieder der GRÜNEN Schweiz vom 13. April 2023.
An einem Point de Presse hat die grüne Fraktion ihre Bedingung für die Zustimmung zum Budgetnachtrag bekannt gewesen. Einem Banken-Bailout ohne Nachhaltigkeitsbedingungen stimmen die GRÜNEN nicht zu.
Beiträge im Zusammenhang mit der Credit Suisse-Krise. Zu Too Big To Fail und den Lösungen der GRÜNEN für einen Bankenplatz, der nützt, statt schadet. Mehr dazu bei den GRÜNEN Schweiz.
System Change, not Climate Change – Regeln für einen sicheren und nachhaltigen Finanzplatz. Verabschiedet von den Delegierten der GRÜNEN Schweiz am 25. März 2023.
Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA) hat mir – ebenso wie den anderen Schweizer Parteipräsident:innen – vier Fragen gestellt, ein Jahr nach der russischen Invasion.
Mein Interview in der NZZ vom 23.2.2023. Ich erkläre, welche Rolle die Schweiz im Kampf gegen Putin spielen soll – und mit welchen «extrem wirtschaftlichen» Lösungen die GRÜNEN im Herbst bei den Wahlen Erfolg haben sollen.
Bundesrat und Parlament wollen ausgerechnet diejenigen Rohstoffkonzerne, die in den Krisenjahren seit 2020 enorme Gewinne erzielt haben, mit Steuergeschenken wie der Tonnagetax überhäufen. Dabei wäre eigentlich genau das Gegenteil legitim: eine Sondersteuer auf sogenannte […]
In etwa wöchentlichem Rhythmus erschien seit Anfang 2023 mein neuer persönlicher Newsletter: Das Swiss Green Briefing. Nun, im letzten Monat vor den Wahlen, erscheint es als täglicher Podcast.
Das Parlament plant eine besondere Dumpingsteuer für Klimasünder und Rohstoffkonzerne. Reedereien und andere Schiffsbetreiber sollen künftig für jedes Schiff auswählen können, ob es (wie sonst alle Firmen) nach Gewinn besteuert werden soll oder nach Ladekapazität […]
«FDP und Mitte wollen, dass sich SP und Grüne auf die Rübe hauen» – mein grosses Interview in der Republik zu Bundesratswahlen, Klimapolitik und die Erfolge der GRÜNEN in der laufenden Legislatur.
In meiner Präsidialrede am 22. Oktober 2022 motivierte ich in meiner leidenschaftlichen Rede die Delegierten für einen engagierten Wahlkampf im kommenden Jahr.
Die GRÜNE Fraktion hat strategisch entschieden, nicht anzutreten für die Ersatzwahl für Ueli Maurer. Meine “Grünen Gedanken zur Woche” vom 21.10.2022 in der Wochenzeitung P.S.
Im Zentrum der Herbstsessionen 2022 von National- und Ständerat stand ganz klar die Energie- und Klimapolitik: Klimaschutz aber auch Versorgungssicherheit. Dabei wurden drei Vorlagen parallel beraten. Hier ein Versuch, einen Überblick zu geben – ohne den Anspruch, alle […]
In einem Interview in der NZZ am Sonntag wurde ich befragt zu den Ambitionen der GRÜNEN Schweiz, zu Energiepolitik, Strommarkt und #Klimafonds-Initiative.
In der Samstagsrundschau stellte ich mich den kritischen Fragen von Hans-Peter Künzi. Was sagt wir GRÜNE zu den neuen Vorschlägen des Bundesrates, wie die Schweiz die drohende Energiekrise meistert? Was sind unsere eigenen Lösungen? Und mit welchen Schwerpunkten und […]
Das Vier-Punkte-Programm der GRÜNEN zur Verhinderung einer Energie-Mangellage. Meine “Grünen Gedanken zur Woche” vom 26.8.2022 in der Wochenzeitung P.S.
In meiner Präsidialrede am 20. August 2022 betonte ich: Wir sind in einer Zeit der Entscheidung. Und diese Entscheidungen müssen wir treffen, als Menschen, als Gesellschaft: demokratisch abgestützt. Der Markt löst von sich aus keine Probleme.
In meiner 1. Augustrede appelliere ich an die GRÜNEN und an alle, die es werden wollen: Zelebrieren wir diesen Tag nicht als “Gottesdienst”. Sondern schauen wir in die Zukunft. Und fällen wir gemeinsam die richtigen Entscheidungen. Schon im Altgriechischen heisst […]
Pro Jahr fallen in der Schweiz 50’000 Tonnen Elektronikschrott an – weltweit ein Spitzenwert. Die Lebensdauer der Geräte hängt dabei nicht allein von der Hardware ab. Auch Software-Barrieren verhindern oft die weitere Nutzung funktionsfähiger Mobiltelefone und […]
Dank Energiewende mehr Unabhängigkeit – statt Milliarden fürs Militär. Mein Brief des Präsidenten an die Mitglieder der GRÜNEN Schweiz vor den Sommerferien 2022.
Auch 2022 laufe ich mit am Zürcher Lauf gegen Rassismus und helfe dank meiner Rundensponsor:innen mit, Projekte zu unterstützen, die mir am Herzen liegen.
Ein Gastkommentar in der Schweiz am Wochenende vom 25. Juni 2022. Zu Opfern und Profiteuren des Ukraine-Krieges, und wozu eine Kriegsgewinnsteuer (Windfall Profit Tax) eingesetzt werden sollte.
Im Public Eye Podcast “Wir müssen reden” spreche ich mit Christa Luginbühl über den neuesten gesetzwidrigen Fichenskandal, den SRF und Republik Anfang Juni 2022 aufdeckten. Moderation: Nico Meier.
Archiv zu den sogenannten #Cryptoleaks Recherchen, die seit dem 11. Februar 2020 (u.a. von der Washington Post, ZDF und dem Schweizer Fernsehen SRF) veröffentlicht wurden. Das Dossier stellt wichtige Quellen, Medienbeiträge und politische Entwicklungen zusammen.
Seit je her setzen sich die GRÜNEN ein gegen einen Nachrichtendienst, der einen neuen Schnüffel- und Fichenstaat schafft, statt die Rechte der Bürger:innen zu stärken.
Der Bund rechnet bis im Herbst mit bis zu 120’000 geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Rund 50’000 sind bereits in der Schweiz registriert. Damit geraten andere Geflüchtete wie etwa Syrer in den Hintergrund. Soll der Schutzstatus S auch für weitere Gruppen […]
Kommt es tatsächlich endlich zu einem Transparenzregister, das zeigt, wem welche Firmen und Konten gehören? Meine “Grünen Gedanken zur Woche” vom 20.5.2022.
Ich war für den Doppelpunkt vom 15.5.2022 zu Gast bei Radio 1-Chef Roger Schawinski. Wir sprachen über den Ukraine-Krieg, über die aktuelle Aufstellung der Grünen, über Corona…. Songs: So Easy Wenn Du Da Bisch – Dabu Fantastic, Good 4 U – Olivia Rodrigo, […]
Unter den Parteien ist eine Debatte entbrannt, ob es zu Lieferungen von Schweizer Waffen an Kriegsparteien kommen soll. So will der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister, Munitionslieferungen aus Deutschland an die Ukraine zulassen. Die Parteispitzen zu Kriegsmaterial und zur […]
Arbeitszeitverkürzung kann gerade aus einer ökologischen Perspektive sinnvoll sein. Meine Gedanken dazu habe ich im April 2022 in einem Artikel der «Denknetz-Zeitung» formuliert.
Die Schweiz kann aus russischen Energieträgern aussteigen, wenn wir dies politisch wollen. Und das sollten wir so bald als möglich tun. Hier schreibe ich, wie das geht.
Aufenthaltsbewilligungen dürfen nicht käuflich sein – dies zeigen die Berichte über «Goldene Visa» für Oligarchen aus dem Umfeld von Wladimir Putin einmal mehr. Zusammen mit Corina Gredig (glp) und Céline Widmer (SP) fordere ich daher die Streichung des […]
In meiner Präsidialrede am 26. März 2022 forderte ich auf, die ökologische Wende entschlossen anzupacken: Weil der Ausstieg aus den fossilen Energien zentral ist für das Klima, für die Freiheit und für den Frieden. Die Delegierten folgten dem Aufruf und sprachen sich […]
Ein umfassendes Impulsprogramm für den raschen Umstieg auf erneuerbare Energien stärkt den Klimaschutz, die Freiheit und den Frieden. Kurzfristig ermöglichen Sparmassnahmen den Boykott von Putins Erdgas und Erdöl.
Verschiedene Aspekte rund um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine: Friedenskundgebungen, Energiesouveränität, Kritik am Rohstoffhandel. Kriegsgewinnsteuer.
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Am 5. März 2022 demonstrierten in Zürich rund 40’000 Menschen für den Frieden in der Ukraine. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen, die grosszügige Aufnahme von Flüchtlingen auch in der Schweiz sowie wirksame Massnahmen […]
Der Krieg in der Ukraine hält die Welt in Atem – und stellt die Schweizer Neutralitäts- und Sicherheitspolitik auf den Prüfstand. FDP und SVP fordern eine Aufstockung der Armeeausgaben. Wir GRÜNE fordern dagegen harte Sanktionen auch im Energiebereich. Was bedeutet der […]
Mein Votum am 2.3.22 im Nationalrat als Mitinitiant der Gletscherinitiative – für ein JA zur Initiative und für einen ambitionierten indirekten Gegenvorschlag.
Nach zwei Jahren Corona-Pandemie will die Schweiz rasch zur Normalität zurückkehren. Mit dem Öffnungsplan des Bundesrates ist die Zeit für eine erste Bilanz gekommen: Wie hat die Schweiz die Krise bis jetzt gemeistert? In der «Arena» trifft Bundesrat Alain Berset auf die […]
ARCHIV Die hier aufgeführten inhaltlichen Dossiers sind heute nicht mehr aktuell. Ich verlinke diese hier dennoch aus Dokumentationsgründen. Die Links führen auf meine alte archivierte Homepage 2016.balthasar-glaettli.ch
Erneut ein klares Signal: Wirtschaft und rechte Mehrheit marschieren nicht mehr einfach durch an der Urne. Persönlicher Kommentar von Balthasar Glättli (Präsident GRÜNE Schweiz) zu den Abstimmungsresultaten vom 13. Februar 2022.
Wenn Plastik nicht korrekt entsorgt wird, zerfällt er in immer kleinere Teile, die am Schluss als Mikroplastik in Böden und Gewässer zu finden sind. Noch bedeutender als das Littering ist der Abrieb von Autoreifen. Zusätzlich zu diesem sekundären Mikroplastik gibt es auch […]
An den europäischen Aussengrenzen werden die Menschenrechte mit Füssen getreten: Flüchtende werden aktiv und immer wieder gewaltsam abgewiesen. Wir teilen die Kritik der europäischen GRÜNEN und sagen mit dem Frontex-Referendum “Nein zum Ausbau von Frontex”
Ein junger grüner Klimaaktivist, der Bewegung auch in den Stadtrat bringt, das schadet unserem Zürcher Stadtratsteam nicht. Darum rufe ich in den “Grünen Gedanken zur Woche” vom 21.1.2022 zur Wahl von Dominik Waser auf.
Wir GRÜNE setzen uns ein gegen die Festung Europa und für eine Flüchtlingspolitik, die legale Fluchtwege für Schutzbedürftige schafft statt mit Millionen für Hightech-Ausrüstung die Flüchtenden abzuwehren. Darum unterstützen wir das Frontex-Referendum.
Eine breite Allianz aus Basisorganisationen im Asyl- und Migrationsbereich hat 2021 auf Initiative des Migrant Solidarity Network das Referendum gegen die Aufstockung der Frontex-Finanzierung ergriffen – auch SP und GRÜNE unterstützen das Referendum.
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SP und Grüne legen ihre Initiativprojekte für einen Klimafonds zusammen. Die Parteipräsidenten Cédric Wermuth und Balthasar Glättli sprechen mit der WOZ erstmals über die Ziele und Zielkonflikte des Plans. Und schliessen einen Nichtangriffspakt für den Bundesrat.
Zum Start des Präsidialjahres von Bundesrat Ignazio Cassis in der «Arena» eine Präsidenten-Runde. Die Spitzen von SVP, SP, FDP, «Die Mitte», Grüne und GLP debattieren über die die Coronakrise, die Europapolitik und die Zauberformel.
Eine Zusammenstellung mit Links zu kritischer Frontex-Berichterstattung – ein übersetzter Auszug aus einem Blogpost von “Are you Syrious” (via medium.com/are-you-syrious/ )
Das Wahlbarometer zur Legislaturhalbzeit sah die GRÜNEN auf der Höhe ihres Rekordresultats von 13.2% – eine aktuelle Tamedia-Umfrage sieht nun Verluste. Dazu ein paar Anmerkungen aus Sicht des Parteipräsidenten.
Aus einer detaillierten Story des Recherchenetzwerks REFLEKT macht Blick eine Frage nach der Eitelkeit. Das tönt zwar gut, ist aber falsch. Weil BLICK sich nicht die Mühe macht, einen Millimeter zu recherchieren.
Am 16. Dezember 2021 wandte sich die GRÜNEN-Spitze mit einem besorgten Brief an den Gesamtbundesrat : Im Namen der GRÜNEN baten wir das Regierungsgremium, seine politische Verantwortung wahrzunehmen und endlich die notwendigen und die von Wissenschaft und Gesundheitspersonal […]
Auf Einladung der Nationalratspräsidentin Irène Kälin diskutieren 2022 die Akademien der Wissenschaften Schweiz (a+) die neuesten Erkenntnisse der Klima- und Biodiversitätsforschung direkt mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern.
Die GRÜNEN wollen in den Bundesrat und kämpfen für eine griffige Klimaschutzpolitik. Thierry Burkart will als FDP-Präsident die zwei Sitze der FDP retten, obwohl die Partei aktuell praktisch gleich gross ist wie die Mitte (1 Sitz) und die GRÜNEN (0 Sitze).
🔗 Die GRÜNEN sind hocherfreut über das heutige deutliche Ja zur Pflegeinitiative. Die Stimmbevölkerung will klar Patientensicherheit, Pflegequalität sowie Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal verbessern. Erleichtert sind die GRÜNEN auch über das klare JA […]
Packen wir die doppelte Krise von Klima und Biodiversität an! Das Artensterben ist genauso real wie die Klimaerhitzung. Und die Klimaerhitzung beschleunigt das Artensterben – und umgekehrt heizt der Verlust der Biodiversität das Klimafieber weiter an.
Nutzen wir den wichtigsten klimapolitischen Hebel, den der Kanton hat und reduzieren 40 Prozent des CO2 Ausstosses in unserem Kanton. Mit einem JA zum Energiegesetz.
Mein Beitrag an der überparteilichen Medienkonferenz der Parteipräsidien von GRÜNE, SP, glp, Mitte und FDP für ein JA zum COVID-19-Gesetz vom 4. November 2021.
Genau zwei Jahre vor den eidgenössischen Wahlen kommt es in der «Arena» zur grossen Präsidenten-Runde. Die Spitzen von SVP, SP, FDP, «Die Mitte», Grüne und GLP debattieren über die Zauberformel, die Coronakrise und das Klima. Mit welchen Themen wollen die Parteien 2023 […]
Zur Halbzeit der laufenden Legislatur stelle ich mich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Eveline Kobler. Trotz grüner Welle und historischem Wahlsieg 2019 ist mit dem CO2-Gesetz das wichtigste Klima-Projekt an der Urne gescheitert. Wie geht’s jetzt weiter? […]
Für die Abstimmungen vom 28. November 2021 empfehle ich JA zur Pflegeinitiatie, NEIN zur Justiz-Initiative und ein JA zum Covid-19-Gesetz. Überzeugt unterstütze ich auch das Energiegesetz im Kanton Zürich.
Ich war für den Doppelpunkt vom 3.10.2021 zu Gast bei Radio 1-Chef Roger Schawinski. Wir sprachen über die Wahlen in Deutschland und meine Hoffnungen auf eine grüne Regierungsbeteiligung. Auch die zunehmenden Gehässigkeiten in der Schweiz wegen der Coronapandemie waren ein […]
Die Covid-19-Massnahmen verdienen einen kritischen Blick aus Grundrechtssicht. Aber nicht alle, die mit den Grundrechten argumentieren, haben das Prinzip der Verhältnismässigkeit begriffen. Eine Kritik an den Argumenten des Covid-19-Referendumskomitees.
Das Denknetz-Jahrbuch 2021 dreht sich um das Thema “Postwachstum?!”. In diesem Rahmen fand ein Gespräch mit Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP Schweiz und Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE Schweiz, statt – moderiert von Pascal Zwicky.
Seit 2011 bin ich als Zürcher Vertreter der GRÜNEN im Nationalrat. 2013-2020 war ich Fraktionspräsident. Im Parlament setze ich mich für mehr Klimagerechtigkeit, für Digitale Nachhaltigkeit und für mehr Demokratie und eine Stärkung der Grundrechte ein. Als Mitglied der […]
Das Wichtigste zu mir in Stichworten: Jahrgang 1972, seit 2011 Nationalrat der GRÜNEN aus dem Kanton Zürich, Mitglied der Wirtschaftskommission WAK, 2020 bis 6.4.2024 Parteipräsident der GRÜNEN Schweiz, Umweltaktivist der ersten Stunde u.a. «Züri autofrei!», studierte […]
Dans un interview avec La Liberté, j’ai livré mes recettes pour relancer la lutte contre le réchauffement après l’échec en juin de la révision de la loi sur le CO2.
«Täglich 30 Neueintritte»: Trotz Nein zum CO-Gesetz glaubt Grünen-Präsident Balthasar Glättli nicht, dass die Erfolgswelle seiner Partei vorbei ist. Jetzt will er den Klimaschutz mit Bundesgeld und Bürgerräten vorantreiben – und der FDP erst recht einen Bundesratssitz […]
Grüne Gedanken zur Woche über die Irrungen und Wirrungen der angebliche Cancel Culture, die durch die Rückkoppelung in den Onlineblasen weiter angeheizt wird. Und zu losbasierten Bürger*innenräten als Ausweg aus der Klimakrise.
Die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU stehen an einem Scheideweg. In einem Interview mit der Schweiz am Wochenende am 1. Mai 2021 erkläre ich, warum aus Sicht der GRÜNEN die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs wichtig ist. Und […]
Geschichte ereigne sich zweimal, einmal als Tragödie, dann als Farce, schrieb Marx. Gilt das auch für die Corona-Krisenbewältigung? Fast scheint es so. Wenn auch vielleicht mit umgekehrter Reihenfolge.
Die EU macht vorwärts mit einem Impfausweis – die Schweiz könnte sich beteiligen. Mit dem «grünen Pass» dürfte man wieder auswärts essen, ins Theater, reisen. Doch wie sieht so ein Impfausweis aus? Wer sammelt und verwaltet die Daten? Und wieso tut sich die Schweiz mit […]
Die Bewältigung der Pandemie und die Reform der AHV – zwei der dominierenden Themen in der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Bei beiden Baustellen stellt sich dieselbe Frage: Kommt das gut? Darüber debattieren in der «Arena» die Parteipräsidentinnen und […]
Meilenstein oder Mogelpackung? Das Freihandelsabkommen mit Indonesien birgt Zündstoff. Vor der Abstimmung am 7. März treffen in der «Abstimmungs-Arena» Befürworterinnen und Gegner aufeinander. Der Debatte stellt sich auch Bundespräsident Guy Parmelin.
In meinen Grünen Gedanken zur Woche kritisiere ich, dass sich Bundesrätin Keller-Sutter engagiert in den Abstimmungskampf für die Privatisierung des digitalen Schweizer Passes wirft… aber beim Kampf gegen die Burka-Initiative das gleiche Engagement vermissen lässt.
Anlässlich der Verabschiedung des Klimaplans der GRÜNEN Schweiz am 23. Januar 2021 stelle ich mich in der Samstagsrundschau den Fragen von Oliver Washington. Ihn interessieren nicht nur die technischen Forderungen des Klimaplans, sondern auch mein klares Bekenntnis für einen […]
Der Bundesrat reisst das Ruder wieder an sich: Ab Samstag soll ein neues, einheitliches Corona-Regime in der ganzen Schweiz gelten. Ist es richtig, dass der Bundesrat jetzt durchgreift? Gehen die geplanten Massnahmen zu weit – oder müsste der Bundesrat noch härter vorgehen?
Im grossen Interview mit Watson fordere ich einen kurzen Lockdown, verbunden mit Investitionen in einen grünen Umbau der Wirtschaft. Zudem spreche ich über die Folgen des «Grünrutschs» vor einem Jahr und die Kritik des Klimastreiks an den GRÜNEN.
Da braucht’s keine offenen Skigebiete. Für den Slalom zur Versenkung des Teilmieterlasses für Geschäftsmietende genügte der CVP das Parlament. Ein Trauerspiel in mehreren Akten.
Sie sind gekommen, um zu bleiben – doch dann hat die Polizei die Klimaaktivisten vom Bundesplatz weggetragen. War die Besetzung ein Coup, um den Klimawandel zurück auf die Agenda zu bringen? Oder war es ein Angriff auf unsere Demokratie? Darüber streitet die Schweiz.
In meinen Grünen Gedanken zur Woche denke ich darüber nach, dass wir als StaatsbürgerInnen, wenn wir unsere gemeinsamen Regeln aufstellen, klüger, solidarischer, verantwortungsvoller für die Allgemeinheit sein können und sein sollen, als wir das in jeder Minute unseres […]
Drei Monate bis zum Showdown an der Urne: Vor den fünf gewichtigen Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit, der Beschaffung von Kampfjets, dem Vaterschaftsurlaub, höheren Kinderabzügen und dem Jagdgesetz eröffnet die «Arena» den Abstimmungskampf – mit den Präsidentinnen […]
Eine Woche vor meiner Wahl zum Präsidenten der Grünen Schweiz stellte ich mich in der Samstagsrundschau den Fragen von Oliver Washington. Er wollte wissen: Welche Ziele verfolgt Balthasar Glättli? In welche Richtung will er seine Partei führen? Wie will er den Wahlerfolg des […]
Grundrechte, Grüne Gedanken..., In den Medien, News, Vorstösse
Braucht es in Notlagen eine Stärkung des Parlaments gegenüber dem Bundesrat? Ich meine ja. Allerdings schützt auch eine bessere parlamentarische Kontrolle der bundesrätlichen Notverordnungen nicht vor der (potentiell noch viel gravierenderen) Verletzung von Grundrechten […]
Weit über 60 Milliarden Franken stellt der Bund in der Coronakrise bereit – fast so viel Geld wie in einem ganzen Jahr für den Bundeshaushalt. Auch wenn sich das Parlament hinter den Bundesrat stellt, scheiden sich bei wichtigen Themen wie den Geschäftsmieten oder der […]
Die Grünen wollen mit Regula Rytz in den Bundesrat und greifen den Sitz von FDP-Aussenminister Ignazio Cassis an – die Zauberformel wackelt. Wie stehen die Chancen der Grünen? Braucht es jetzt eine neue Zusammensetzung des Bundesrates? In der «Arena» nehmen die […]
Die Grünen wollen mit Regula Rytz in den Bundesrat. Die CVP indes versagt ihnen die nötige Unterstützung. Ist das Rennen gelaufen, bevor es richtig begonnen hat? Hat der Wahlsieger vom 20. Oktober falsch taktiert? Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli ist live zu Gast bei […]
Die Grünen fordern einen Bundesratssitz für sich ein. Wenn es nach ihnen geht, soll Parteipräsidentin Regula Rytz die Grünen künftig im Bundesrat vertreten – und das auf Kosten der FDP.
Nach dem historischen Wahlsieg der GRÜNEN 2019 beginnt die Knochenarbeit: Können die GRÜNEN den hohen Erwartungen ihrer Wähler gerecht werden? Als Fraktionspräsident der GRÜNEN stelle ich mich am 26. Oktober 2019 in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Eveline […]
Beziehungsstatus kompliziert: Es liegt ein Abkommen auf dem Tisch, das das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU dauerhaft regeln würde – die Frage ist nur, zu welchem Preis. Sollte dieses so unterzeichnet werden? Braucht es noch Präzisierungen? Oder ist die […]
Die Steuerreform- und AHV-Finanzierung (STAF) spaltet nicht nur das linke Lager, sondern auch die SVP. In der zweiten «Abstimmungs-Arena» zur STAF tritt Grün gegen Rot an – und SVP gegen SVP.
Die Wahlen im bevölkerungsreichsten Kanton werfen ihre Schatten voraus: Einen Tag nach den Entscheidungen in Zürich analysiert Roger Schawinski zusammen mit Politgeograf Michael Hermann, Alfred Heer (SVP) und Balthasar Glättli (Grüne) die Resultate im Hinblick auf die […]
5G: Der neue Mobilfunk-Standard verspricht ultraschnelles Surfen im Internet – und sei nötig für den digitalen Wandel unserer Gesellschaft, sagen Befürworter. Kritiker dagegen fürchten sich vor zu viel Strahlenbelastung. Brauchen wir 5G? Und: Welche Chancen und Risiken […]
SP und SVP verlieren, Grüne und Grünliberale gewinnen. So würden die Wahlresultate aktuell aussehen. Bleibt das so? Und wie wirkt sich dieses Zwischenresultat auf die Politik aus? Kommt jetzt ein scharfes CO2-Gesetz? Und wie geht es weiter in der Europa-Debatte?
In den Umfragen sind die Grünen im Hoch – nicht aber an der Urne. Ich stelle mich als Ko-Wahlkampfleiter der GRÜNEN in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Dominik Meier. Im Februar 2019 versenkten im Kanton Bern die Stimmberechtigten strengere […]
Der AHV-Steuer-Deal ist beschlossene Sache – wenn es nach dem Parlament geht. Doch von allen Seiten formiert sich Widerstand: Die Grünen etwa haben beschlossen, das Referendum gegen die STAF-Vorlage zu ergreifen. Aber auch von rechts wird die Vorlage hart kritisiert. Hat sie […]
Wollen wir eine grundsätzlich andere Landwirtschaftspolitik? Ja, finden die Befürworter der «Ernährungssouveränität». Sie wollen mehr Bauern, gerechte Preise und ein Gentech-Verbot. Gegner der Vorlage warnen vor teureren Nahrungsmitteln, Handelskonflikten und […]
2014, 2016 und mit einem dritten Anlauf 2018 forderte ich mit einer Motion ein Schweizer Verbot von Mikroplastik in Kosmetikprodukten. Andere Länder sind weiter. Warum nicht auch die Schweiz?
Neue Kampfjets – dafür will der Bundesrat bis zu 8 Milliarden Franken ausgeben. Doch braucht die Schweiz überhaupt eine Luftwaffe? Und: Muss sie so teuer sein? Nun steigt Bundesrat Parmelin selber in den Ring und verteidigt in der «Arena» seine 8-Milliarden-Luftwaffe.
Stau auf den Strassen, verspätete Züge, vollgestopfte Trams. Es wird eng auf Strasse und Schiene. In der Schweiz nimmt die Mobilität seit Jahren zu. Wie lange noch kann unsere Verkehrsinfrastruktur dem standhalten? Und: Hat es in der Schweiz überhaupt Platz für mehr […]
Die Armee will neue Kampfjets. Zwischen 5 und 18 Milliarden Franken soll die Aufrüstung der Luftwaffe kosten – je nach Szenario. Wie soll das finanziert werden? Wird das Stimmvolk mitentscheiden können? Brauchen wir überhaupt eigene Kampfflugzeuge?
Ein drei Milliarden schwerer, langfristiger Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr – das ist der NAF. Die Schweiz brauche ein starkes Verkehrsnetz, sagen die Befürworter. Die Gegner finden jedoch: Der NAF plündert die Bundeskasse.
Danke für alle grösseren oder kleineren Spenden. Aus Transparenzgründen veröffentliche ich die Namen aller Spenderinnen und Spender, welche mehr als 1000.- spenden.
Email-Debatte NZZaS, Grundrechte, News, Politalltag, Politik
In der Email-Debatte in der NZZ am Sonntag sieht Balthasar Glättli in den Aargauer und Basler Wahlen einen Dämpfer für den neuen CVP-Kurs. Diese Diagnose sei verfrüht und falsch, sagt Gerhard Pfister.
Tonnen von Plastikmüll gefährden unsere Gewässer. Doch die Schweiz schaut zu – im Gegensetz zu den G7-Nationen, der EU und unseren Nachbarländern. Das können du und ich dagegen tun? (24.6.2016)
Flüchtlinge vor Lampedusa, Flüchtlinge in Jordanien, Libanon und der Türkei – nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Welche Verantwortung trägt die Schweiz? Barbara Bleisch debattiert mit den Nationalräten Gerhard Pfister […]
Aktuell, Politik, Sicherheitspolitik, Umwelt. Verkehr. Energie.
2013 forderte ich mit einer parlamentarischen Initiative die Abschaffung der teueren Schutzraumpflicht für Neubauten – und den Ersatz mit einer Solardachpflicht.
(2014) Die Grünen setzten sich – lange vor der Affäre Snowden – kritisch mit dem schweizerischen und mit dessen Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten und der Missachtung von Grundrechten und Datenschutz im Rahmen des “Krieg gegen […]
Balthasar Glättli ist der Philosoph unter den Politikern. Der Nationalrat der Grünen kämpft für eine faire Asylpolitik, gegen den Überwachungsstaat und gegen die Ecopop-Initiative. In «Schawinski» sagt er wieso.
Am 22. Oktober 2023 wird das Schweizer Parlament neu gewählt. Ich stelle mich motiviert der Wiederwahl in den Nationalrat, und freue mich sehr, für die GRÜNEN Kanton Zürich auf dem zweiten Listenplatz antreten zu dürfen. Mein persönliches Wahlkampfbudget beträgt
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«Big Data» ist das Wort der Stunde. Doch weshalb dieser Hype um digitale Daten? Offensichtlich bedeuten mehr Daten mehr Macht. Wem gehören diese Daten? Ist «Big Data» Fluch oder Segen? Barbara Bleisch spricht mit dem Internetexperten Viktor Mayer-Schönberger und dem […]
Überfüllte Asylzentren und wachsender Unmut in der Bevölkerung. Das Parlament will das Asylgesetz revidieren, um die Schweiz weniger attraktiv zu machen. Die Sozialhilfe soll gestrichen, der Familiennachzug massiv erschwert werden und Dienstverweigerung künftig kein […]
Hätte dem 26 Jahre jungen, frischgewählten Gemeinderat Glättli 1998 jemand gesagt, dass er auch über ein Jahrzehnt später noch Mittwoch für Mittwoch im Ratssaal von Zürich sitzen würde: ich hätte ihn ausgelacht. Ja, und nun bin ich also dem Amtsalter nach bereits zum […]
Der Lindenhof wurde geräumt. Mich hätte eine längere Präsenz von ein paar debattierenden Menschen nicht gestört. Und abgesehen von Liebi und Bourgeois & Co. hätte das auch sonst nicht viele gekümmert. Und hier liegt wohl das Problem: Das Camp drehte sich zu sehr um […]
Nun hacken alle auf ihm rum, dem Sarrazin. Ihn freut‘s. Denn die Empörung war ja einberechnet und beschert seinem Schwanengesang aufs reine Deutschland Bestseller-Verkäufe.
Gewisse Dinge ändern nie. So auch die Binsenwahrheit, dass Politiker kaum über ihre Fehler, sondern meist über deren Vertuschung stolpern. Und darum habe ich den Verdacht, dass sich der Irrlauf unseres Bundespräsidenten viel simpler erklären lässt, als dass das in den […]
Grüne Gedanken..., Politik, Ratgeber/Diverses, Umwelt. Verkehr. Energie.
Da wir uns aber die Zeit zum Nach- und Vorausdenken nicht nehmen, bleibt auch die Kritik an der aktuellen Krise eine oberflächliche. Selbstverständlich bin auch ich ein Vertreter eines «Green New Deal». Aber ist das die einzige Antwort, die wir Grünen darauf zu geben haben, […]
Grüne Gedanken..., Politik, Umwelt. Verkehr. Energie.
Gerade in einer Zeit, da die SVP national wieder Tritt gefasst hat und vermutlich die Zeit des Chaos hinter sich lässt, müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung über die Schweiz der Zukunft von links-grün aus aufnehmen. Plädoyer für einen Green New Deal.
Die aktuelle Debatte um den Klimawandel fand letzten Samstag einen Publikums-Höhepunkt mit den LiveEarth Konzerten. Mühe macht mir die vielleicht etwas amerikanische, vielleicht auch einfach sehr technokratische Herangehensweise ans Problem des Klimawandels. Für mich ist und […]
Integration. Ein linker Begriff entfaltet Wirkung – seit er von der Rechten übernommen und umgedeutet wurde. Mein Leitartikel in der WOZ vom 5. April 2007.