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EU-Wahlen: Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung kann teilnehmen!
In der Schweiz sind 1,9 Millionen EU-BürgerInnen – einschliesslich DoppelbürgerInnen – bei den Europawahlen wahlberechtigt: So geht’s!
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«Nachts um zwei ist man allein»
War es das wert? Bevor die Parteipräsidenten Balthasar Glättli und Marco Chiesa zurücktreten, reden sie über Einsamkeit in der Politik, ihre kleinen Streite und grossen Siege.
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Rede an der Solidemo 24.2.24
Meine kurze Rede an der Solidaritätsdemo mit der Ukraine und den Ukrainer:innen, zwei Jahre nach der russischen Invasion.
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Klimafonds-Initiative eingereicht!
Das gemeinsame Projekt der GRÜNEN und der SP für einen Schweizer Green New Deal hat die erste wichtige Hürde geschafft. Über 105’000 Unterschriften wurden am 22. Februar 2024 eingereicht
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Schlussspurt – und Stabsübergabe als Präsident
Balthasar Glättli bewirbt sich im April 2024 nicht für eine dritte Amtsdauer als Präsident der GRÜNEN Schweiz.
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Republik-Interview
Der Wahlkampf ist kaum angelaufen, und schon droht er zu entgleisen. Im Interview mit der Republik spreche ich über Anstand, KI-Plakate, Nazi-Vergleiche und warum die SVP gefährlich ist.
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Lieber spät als zu spät: Kriegsgewinnsteuer als Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine
Exorbitante Übergewinne, welche insbesondere Rohstofffirmen als Folge des Krieges in der Ukraine erzielen, sollen mit einer Kriegsgewinnsteuer belegt werden. Meine Parlamentarische Initiative dazu kommt in die nationalrätliche Wirtschaftskommission WAK-N vom 22./23. Mai 2023.
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CH-Media Interview, 13.5.2023
Im Interview in der Schweiz am Wochenende vom 13.5.2023 erkläre ich, warum die GRÜNEN die Lancierung einer Solarinitiative prüfen und ich blicke zurück auf 40 Jahre GRÜNE Schweiz.
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NZZ-Interview, 23.2.23
Mein Interview in der NZZ vom 23.2.2023. Ich erkläre, welche Rolle die Schweiz im Kampf gegen Putin spielen soll – und mit welchen «extrem wirtschaftlichen» Lösungen die GRÜNEN im Herbst bei den Wahlen Erfolg haben sollen.
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Tonnagetax als Schlupfloch für Rohstoffkonzerne
Bundesrat und Parlament wollen ausgerechnet diejenigen Rohstoffkonzerne, die in den Krisenjahren seit 2020 enorme Gewinne erzielt haben, mit Steuergeschenken wie der Tonnagetax überhäufen. Dabei wäre eigentlich genau das Gegenteil legitim: eine Sondersteuer auf sogenannte […]
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Petition «MigroliNOTSocar»
Hier mein Statement anlässlich der Übergabe der Petition MigroliNOTSocar am 20.12.2022 in Zürich.
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Herbstsession 2022: Energiepolitik im Zentrum
Im Zentrum der Herbstsessionen 2022 von National- und Ständerat stand ganz klar die Energie- und Klimapolitik: Klimaschutz aber auch Versorgungssicherheit. Dabei wurden drei Vorlagen parallel beraten. Hier ein Versuch, einen Überblick zu geben – ohne den Anspruch, alle […]
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Kriegsgewinne besteuern statt subventionieren!
Ein Gastkommentar in der Schweiz am Wochenende vom 25. Juni 2022. Zu Opfern und Profiteuren des Ukraine-Krieges, und wozu eine Kriegsgewinnsteuer (Windfall Profit Tax) eingesetzt werden sollte.
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1. Mai Rede in Winterthur
Meine Rede am 1. Mai 2022 in Winterthur zum Thema “Mehr Demokratie und Solidarität wagen: Für Frieden, Freiheit, Klimagerechtigkeit”
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Sofort aussteigen aus russischem Öl und Gas!
Die Schweiz kann aus russischen Energieträgern aussteigen, wenn wir dies politisch wollen. Und das sollten wir so bald als möglich tun. Hier schreibe ich, wie das geht.
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Schluss mit «Goldenen Visa»!
Aufenthaltsbewilligungen dürfen nicht käuflich sein – dies zeigen die Berichte über «Goldene Visa» für Oligarchen aus dem Umfeld von Wladimir Putin einmal mehr. Zusammen mit Corina Gredig (glp) und Céline Widmer (SP) fordere ich daher die Streichung des […]
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Freiheitsenergien stärken. Putins Erdgas boykottieren.
Ein umfassendes Impulsprogramm für den raschen Umstieg auf erneuerbare Energien stärkt den Klimaschutz, die Freiheit und den Frieden. Kurzfristig ermöglichen Sparmassnahmen den Boykott von Putins Erdgas und Erdöl.
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Ukraine-Grossdemo “Frieden jetzt!” am 5.3.22
Am 5. März 2022 demonstrierten in Zürich rund 40’000 Menschen für den Frieden in der Ukraine. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen, die grosszügige Aufnahme von Flüchtlingen auch in der Schweiz sowie wirksame Massnahmen […]
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Frontex-Referendum eingereicht
Wir GRÜNE setzen uns ein gegen die Festung Europa und für eine Flüchtlingspolitik, die legale Fluchtwege für Schutzbedürftige schafft statt mit Millionen für Hightech-Ausrüstung die Flüchtenden abzuwehren. Darum unterstützen wir das Frontex-Referendum.
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Zu Umfragen und Wahlen
Das Wahlbarometer zur Legislaturhalbzeit sah die GRÜNEN auf der Höhe ihres Rekordresultats von 13.2% – eine aktuelle Tamedia-Umfrage sieht nun Verluste. Dazu ein paar Anmerkungen aus Sicht des Parteipräsidenten.
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Brief an den Bundesrat zur Corona-Pandemie: Zeit zu handeln
Am 16. Dezember 2021 wandte sich die GRÜNEN-Spitze mit einem besorgten Brief an den Gesamtbundesrat : Im Namen der GRÜNEN baten wir das Regierungsgremium, seine politische Verantwortung wahrzunehmen und endlich die notwendigen und die von Wissenschaft und Gesundheitspersonal […]
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Grüne NR Präsidentin bringt Wissenschaft und Politik zusammen
Auf Einladung der Nationalratspräsidentin Irène Kälin diskutieren 2022 die Akademien der Wissenschaften Schweiz (a+) die neuesten Erkenntnisse der Klima- und Biodiversitätsforschung direkt mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern.
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Erfolgreicher Abstimmungssonntag für die GRÜNEN
🔗 Die GRÜNEN sind hocherfreut über das heutige deutliche Ja zur Pflegeinitiative. Die Stimmbevölkerung will klar Patientensicherheit, Pflegequalität sowie Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal verbessern. Erleichtert sind die GRÜNEN auch über das klare JA […]
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