Arena zur Asylgesetzverschärfung

In der Arena vom 24.5.2013 diskutieren zur Asylgesetzverschärfung (Abstimmung 9.6.2013) Bundesrätin Simonetta Sommaruga und KKJP Präsident Hans-Jürg Käser (pro) und HEKS Direktor Ueli Locher und ich (contra). Ueli Locher und ich wurden von Andi Lustenberger (junge grüne), Silvia Schenker (SP) und Melanie Aebli (Rechtsberaterin und DJS Schweiz) unterstützt.

 

SRF über die Diskussion online: «Die geplante Revision löst keines der gemeinsam erkannten Probleme», sagt Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen und Gegner der Asylgesetz-Revision. Das unrühmliche Resultat werde sein, dass weniger Schutzbedürftige den Weg in die sichere Schweiz finden würden. (…) Die Schweiz war das letzte Land, in dem man auf den Botschaften Asyl beantragen konnte. Seit letztem Herbst wurde die Regelung ans Ausland angepasst. «Diese Massnahme wird primär Frauen und Kinder treffen, die am meisten davon Gebrauch machten», sagt Ueli Locher. «Wir treiben diese Menschen in die Hände der Schlepper», so der Heks-Direktor weiter. Diese Personen hätten ausserdem in ihrem eigenen Land auf den Asylentscheid gewartet. Sie seien also nicht in die Schweiz gekommen. «Das ist eine Verschärfung, welche sich gegen die Schwächsten richtet», sagt Locher weiter. «Diese Abschaffung ist ganz klar eine Einschränkung», stimmt Justizministerin Sommaruga zu.