Seit dem 19. August 2015 läuft ein Verfahren gegen das AKW Beznau. Eine Anwohner*innengruppe verlangt, dass die Atomaufsichtsbehörde ENSI die unverzügliche vorläufige Ausserbetriebnahme des AKW anordnet. Grund dafür ist die falsche Auslegung der rechtlichen Sicherheitsbestimmungen durch das ENSI. Das Verfahren ist aktuell beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Um den Weiterbetrieb von Beznau I nicht zu gefährden, hat […] » Weiterlesen
Der Bundesrat will die Kriegsmaterial-Exportverordnung lockern, und Exporte in Bürgerkriegsländer erlauben. Er hat damit sein eigenes Versprechen gebrochen, dass die Schweiz das strengste Exportregime haben soll. Die Grünen forderten deshalb erfolgreich eine dringliche Debatte. Damit wurde es möglich, eine Motion der BDP zu traktandieren, die dem Bundesrat die Kompetenz zur Verwässerung der Exportverordnung entziehen will. Der […] » Weiterlesen
Am 23. September stimmen wir in der Stadt Zürich über drei nationale, über drei kantonale und zwei städtische Vorlagen ab. Hier die Übersicht meiner Parolen. Eine briefliche Stimmabgabe per Post ist heute nicht mehr möglich. Die Urnen-Standorte und deren Öffnungszeiten finden sich auf dem Stimmrechtsausweis, dem Halbkarton mit Ihrer Adresse im Wahlcouvert. » Weiterlesen
Der Lauf gegen Rassismus 2018 ist vorbei. Dank meinen Sponsoren konnte ich 6975 Franken an Spendengelder erlaufen. Diese werden für Projekte der Sans-Papiers Anlaufstelle SPAZ, dem SAH Zürich, der Autonomen Schule und der Freiplatzaktion eingesetzt. » Weiterlesen
Der Hauseigentümerverband bläst zum Sturmangriff auf den verfassungsmässig vorgeschriebenen Schutz der Mieterinnen und Mieter. Dagegen wehren wir uns! Notfalls braucht es auch ein Referendum. » Weiterlesen
Die Grünen Schweiz kritisieren die Beschlüsse des EU-Flüchtlingsgipfels in aller Deutlichkeit. Ebenso klar stellen sie sich gegen die Teilnahme der Schweiz an der Festung Europa. » Weiterlesen
