«Sorge tragen. Zukunft wagen.»

Frieden exportieren statt Krieg

Der Bundesrat will die Kriegsmaterial-Exportverordnung lockern, und Exporte in Bürgerkriegsländer erlauben. Er hat damit sein eigenes Versprechen gebrochen, dass die Schweiz das strengste Exportregime haben soll. Die Grünen forderten deshalb erfolgreich eine dringliche Debatte. Damit wurde es möglich, eine Motion der BDP zu traktandieren, die dem Bundesrat die Kompetenz zur Verwässerung der Exportverordnung entziehen will. Der […] » Weiterlesen

Parolen 23. September 2018

Am 23. September stimmen wir in der Stadt Zürich über drei nationale, über drei kantonale und zwei städtische Vorlagen ab. Hier die Übersicht meiner Parolen. Eine briefliche Stimmabgabe per Post ist heute nicht mehr möglich. Die Urnen-Standorte und deren Öffnungszeiten finden sich auf dem Stimmrechtsausweis, dem Halbkarton mit Ihrer Adresse im Wahlcouvert. » Weiterlesen

Lauf gegen Rassismus 2018

Der Lauf gegen Rassismus 2018 ist vorbei. Dank meinen Sponsoren konnte ich 6975 Franken an Spendengelder erlaufen. Diese werden für Projekte der Sans-Papiers Anlaufstelle SPAZ, dem SAH Zürich, der Autonomen Schule und der Freiplatzaktion eingesetzt. » Weiterlesen

HEV will Mieterschutz aushöhlen

Der Hauseigentümerverband bläst zum Sturmangriff auf den verfassungsmässig vorgeschriebenen Schutz der Mieterinnen und Mieter. Dagegen wehren wir uns! Notfalls braucht es auch ein Referendum. » Weiterlesen

BR will E-Voting ausbauen: Reaktion

Am 27. Juni 2018 startete der Bundesrat die Vernehmlassung für den weiteren Ausbau des E-Voting und den Übergang von der Testphase in den regulären Betrieb. Die Grünen waren E-Voting gegenüber stets skeptisch gewesen, meine parlamentarische Initiative 18.420 verlangt faktisch den Stopp von E-Voting. Hier ein erster Kommentar als Reaktion auf den Bundesratsentscheid. » Weiterlesen