Eritrea: Skandalöse Entwicklung
Zusammenarbeit mit Äthiopien? Rückreisen nach Eritrea? Für Gerhard Pfister sind das richtige Schritte. Für Balthasar Glättli eine Kapitulation von Recht und Vernunft. Die E-Mail-Debatte. » Weiterlesen
«Sorge tragen. Zukunft wagen.»
«Ich bin gegen Versicherungsspione»
Am Donnerstag 5. April 2018 wurde offiziell das Referendum gegen Versicherungsspione lanciert. Nach einer Online-Kampagne, deren Unterstützung auch die Urheber überrascht hat. Die Grünen haben die InitiantInnen an ihre Delegiertenversammlung vom 5. Mai eingeladen und werden dann formell die Unterstützung beschliessen. Warum haben die Grünen nicht von sich aus das Referendum lanciert? Und warum unterstütze […] » Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Urteil
Verschiedene Privatpersonen haben mit Unterstützung der Digitalen Gesellschaft Schweiz gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz Beschwerde eingelegt. Das Bundesgericht hat nun ein Urteil gefällt. » Weiterlesen
Rückenwind für Zustelldomizil-Idee
Erfolg für mehr Recht im Internet: Der Kampf gegen Hatespeech soll einfacher werden, ebenso der Kampf gegen Facebook, wenn die Vertragsbestimmungen zum Datenschutz verletzt wurden. Die einstimmige Rechtskommission des Ständerats setzt dabei auf den gleichen Weg, den ich in der Frühlingssession mit einer Motion gefordert hatte. » Weiterlesen
Versicherung: Masslose Überwachung
Balthasar Glättli kritisiert, dass den Versicherungen bald mehr erlaubt ist als dem Geheimdienst. Gerhard Pfister hält das neue Gesetz über den Einsatz von Versicherungsdetektiven für massvoll, richtig und gerecht. Die E-Mail-Debatte. » Weiterlesen
Hass im Netz einfacher bekämpfen
Wer rechtliche Auseinandersetzungen mit grossen kommerziellen Internetplattformen hat, braucht Zeit, Geld und Nerven. Ein schweizerisches Zustellungsdomizil könnte hier zu einer Vereinfachung beitragen. » Weiterlesen