Die GRÜNEN fordern politische Rechte für Ausländer*nnen. Zwei Millionen Einwohner*innen sind heute von der demokratischen Mitsprache ausgeschlossen. Neu sollen alle Menschen, die fünf Jahre lang legal in der Schweiz gelegt haben, auf Bundesebene das Stimmrecht und das aktive und passive Wahlrecht erhalten. » Weiterlesen
Die Schweiz liess im Corona-Jahr wertvolle Zeit verstreichen im Kampf gegen die Klimakrise. Wir GRÜNE fordern – leider bisher ohne Erfolg – dass auch die Schweiz ein Impulsprogramme lanciert, das einen Green New Deal oder Green Recovery anstrebt und damit den Kampf gegen Corona, wirtschaftliche Impulsprogramme und eine ökologische Wende kombiniert. » Weiterlesen
Da braucht’s keine offenen Skigebiete. Für den Slalom zur Versenkung des Teilmieterlasses für Geschäftsmietende genügte der CVP das Parlament. Ein Trauerspiel in mehreren Akten. » Weiterlesen
Die unterdessen aufgelöste Zuger Firma Crypto AG gehörte dem amerikanischen und deutschen Geheimdienst und lieferte manipulierte Chiffriergeräte in alle Welt, wie im Februar – erneut – bekannt wurde. Die Geschäftsprüfungsdelegation des eidgenössischen Parlaments legte am 10. November 2020 einen Untersuchungsbericht dazu vor. Warum Grüne und SP dennoch weiterhin eine Parlamentarische Untersuchungskommission fordern, erklärt Nationalrat Balthasar […] » Weiterlesen
Klimaschutz-Jobs. Zukunfts-Jobs. Care-Jobs. Unsere Nachbarländer verabschieden ambitionierte Konjunkturprogramme. Der Bundesrat aber lehnt zukunftsweisende Impulsprogramme weiterhin ab. Er nimmt damit leichtsinnig eine Konkurs- und Entlassungswelle in Kauf sowie einen weiteren Anstieg von Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit. Und er verpasst die Chance, strategisch wichtige Impulse zu setzen für die Klimapolitik und den Care-Bereich. Der 3-Punkteplan der GRÜNEN […] » Weiterlesen
Die Delegiertenversammlung (DV) der GRÜNEN Schweiz vom 24.10.2020 fand wegen Covid-19 virtuell statt. Hier meine Präsidialrede als Video. » Weiterlesen
