HEV will Mieterschutz aushöhlen
Der Hauseigentümerverband bläst zum Sturmangriff auf den verfassungsmässig vorgeschriebenen Schutz der Mieterinnen und Mieter. Dagegen wehren wir uns! Notfalls braucht es auch ein Referendum. » Weiterlesen
«Sorge tragen. Zukunft wagen.»
EU-Festungsgipfel auf dem Holzweg
Die Grünen Schweiz kritisieren die Beschlüsse des EU-Flüchtlingsgipfels in aller Deutlichkeit. Ebenso klar stellen sie sich gegen die Teilnahme der Schweiz an der Festung Europa. » Weiterlesen
BR will E-Voting ausbauen: Reaktion
Am 27. Juni 2018 startete der Bundesrat die Vernehmlassung für den weiteren Ausbau des E-Voting und den Übergang von der Testphase in den regulären Betrieb. Die Grünen waren E-Voting gegenüber stets skeptisch gewesen, meine parlamentarische Initiative 18.420 verlangt faktisch den Stopp von E-Voting. Hier ein erster Kommentar als Reaktion auf den Bundesratsentscheid. » Weiterlesen
Waffenexportverbot nicht aushöhlen!
Gemäss glaubwürdigen Gerüchten (vgl. Tagi) macht der Bundesrat am Freitag, 15.6., ernst und höhlt das Waffenexportverbot weiter aus. Neu sollen auch Waffen in Bürgerkriegsländer geliefert werden. Lange hatte sich in dieser Frage der damalige Aussenminister Didier Burkhalter durchgesetzt gegen seinen Parteikollegen und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman. Mit Ignazio Cassis’ Stimme droht nun die Waffenexport-Lobby die Mehrheit […] » Weiterlesen
Fluchtursachen bekämpfen
Immer mehr Menschen sind auf der Flucht und suchen bei uns Schutz. Anstatt die Flüchtlinge zu bekämpfen, wäre es sinnvoller, den Fluchtursachen entgegen zu treten. Wo und wie das möglich ist, zeigt eine Übersicht der Grünen EU-Parlamentarierin Ska Keller. » Weiterlesen
Netzsperren umdribbeln: so geht’s.
Mit dem JA zum Geldspielgesetz schreibt die Schweiz erstmals gesetzlich Netzsperren fest. Absurd: das Online-Geldspiel bei ausländischen Anbietern bleibt erlaubt. Und das Umgehen der Netzsperren ist nicht nur legal, sondern kindereinfach. Hier die Anleitung. » Weiterlesen