Nein zum Schengen Entry-Exit System
Als Antragssteller und Vertreter der GRÜNEN votierte ich gegen den Beitritt der Schweiz zum Schengen Entry-Exit-System. Hier meine Sprechnotizen für die Intervention vom 6. Juni 2019 im Nationalrat. » Weiterlesen
«Sorge tragen. Zukunft wagen.»
Politfichen: Oops, they did it again!
Die gesetzliche Ausgangslage ist glasklar. Aber das hindert den Geheimdienst offensichtlich nicht, legale politische Tätigkeiten zu fichieren. Das ist kein Kavaliersdelikt. Wenn der angebliche „Staatsschutz“ sich über die Gesetze stellt, dann ist das der Anfang vom Ende der freiheitlichen Demokratie. » Weiterlesen
GA Preisexplosion trotz Klimakrise?!
Zehn Prozent teureres GA, Studenten-GAs nur bis 25 und keine Gemeinde-Tageskarten mehr – das sind die Pläne der ÖV-Anbieter. Priorität Klimaschutz? Fehlanzeige. Darum fordere ich jetzt: der Bundesrat muss die strategischen Ziele für die SBB anpassen. Die Preispolitik muss die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene fördern – nicht umgekehrt. » Weiterlesen
Unser Klima: Deine Wahl
Sie ist endlich gestartet, die Gletscher-Initiative. Eine lange Geburt. Ein Projekt, über das ich mit Marcel Hänggi und anderen Mitengagierten der ersten Stunde seit Herbst 2016 zweieinhalb Jahre lang in vielen Sitzungen gebrütet habe. Und eins ist klar: es geht um viel. » Weiterlesen
E-Voting-Moratorium: Hilf mit!
Am 25. Januar 2019 wurde die geplante Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium der Öffentlichkeit vorgestellt. Als Mitglied des Initiativkomitees freue ich mich, wenn bis in einem Monat 10’000 Unterstützerinnen und Unterstützer ihr Commitment auf evoting-moratorium.wecollect.ch abgeben. Das ist dann der Startschuss. Warum bin ich für ein Moratorium von mindestens 5 Jahren – und klare harte Rahmenbedingungen […] » Weiterlesen
Stopp Lex Beznau
Seit dem 19. August 2015 läuft ein Verfahren gegen das AKW Beznau. Eine Anwohner*innengruppe verlangt, dass die Atomaufsichtsbehörde ENSI die unverzügliche vorläufige Ausserbetriebnahme des AKW anordnet. Grund dafür ist die falsche Auslegung der rechtlichen Sicherheitsbestimmungen durch das ENSI. Das Verfahren ist aktuell beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Um den Weiterbetrieb von Beznau I nicht zu gefährden, hat […] » Weiterlesen