Auf die Sommersession 2020 hin wird die Grüne Fraktion ein neues Fraktionspräsidium wählen. Ich trete vom Amt als Fraktionspräsident zurück, das mir die Fraktion seit Dezember 2013 anvertraut hatte. » Weiterlesen
Der Bundesrat hat am 20. Mai die Botschaft für das dringliche Bundesgesetz zur Corona-Tracing App vorgelegt. Ein erster Eindruck nach einem ersten Überblick: die Datenschutzgrundlagen sind ok. Aber wie gross der Nutzen selbst bei einer weitverbreiteten Installation sein würde, ist sehr fraglich. Denn wer einen Warnhinweis erhält, soll ohne Symptome weder zum Arzt gehen, noch […] » Weiterlesen
Braucht es in Notlagen eine Stärkung des Parlaments gegenüber dem Bundesrat? Ich meine ja. Allerdings schützt auch eine bessere parlamentarische Kontrolle der bundesrätlichen Notverordnungen nicht vor der (potentiell noch viel gravierenderen) Verletzung von Grundrechten durch parlamentarische Notverordnungen. » Weiterlesen
Im Zusammenhang mit meine erfolgreichen Antrag, dass eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Tracing-App geschaffen werden müsse, erreichen mich viele Anfragen. Hier ein paar Erklärungen in einem Video. » Weiterlesen
Am 4. Mai 2020 beginnt die ausserordentliche Session zur Covid19-Krise. Hier mein Votum im Namen der GRÜNE zur Auftakt-Debatte. » Weiterlesen
Am 1. Mai 2020 war ich eingeladen als Hauptredner in Winterthur. Wegen des Covid-19 bedingten Veranstaltungsverbots fand dieser 1. Mai aber in den Wohnzimmern und nicht auf der Strasse statt. Ich habe meine Gedanken in diesem Video festgehalten. » Weiterlesen
