Seit Ende 2017 berät die Staatspolitische Kommission die Totalrevision des Datenschutzgesetzes. Von Anfang an befürchtete ich, dass der Berg eine Maus gebären würde. Nun könnte es noch schlimmer kommen: in der Variante der Kommissionsmehrheit droht ein Gesetz, welches das heutige Schutzniveau aushöhlen könnte. Und von der EU nicht als äquivalent zur DSGVO anerkannt würde. Ein […] » Weiterlesen
Das war tatsächlich eine Überraschung. Vor den Sommerferien traf ich mich mit der Tagesschau wie alle Fraktionspräsidenten für ein Interview. Im Nationalratssaal eröffnete mir Redaktor Franz Fischlin: auf alle Fragen dürfe ich nur mit „Ja“ oder „Nein“ antworten. Eine Herausforderung, wie man im Video sieht… » Weiterlesen
Politiker*innen sind auch etwas eitel. Ich gehöre zu denen, die das zugeben: Ich habe mich gefreut über meinen hervorragenden vierten Platz im aktuellen Parlamentarierrating der Sonntagszeitung vom 7.7.2019. Bloss: als ich das Rating genauer anschaute, entdeckte ich Ungereimtheiten. Weil ich meine, dass korrekter Datenjournalismus wichtiger ist als allenfalls (mein Risiko…) ein weniger guter Platz im […] » Weiterlesen
Als Antragssteller und Vertreter der GRÜNEN votierte ich gegen den Beitritt der Schweiz zum Schengen Entry-Exit-System. Hier meine Sprechnotizen für die Intervention vom 6. Juni 2019 im Nationalrat. » Weiterlesen
Die gesetzliche Ausgangslage ist glasklar. Aber das hindert den Geheimdienst offensichtlich nicht, legale politische Tätigkeiten zu fichieren. Das ist kein Kavaliersdelikt. Wenn der angebliche „Staatsschutz“ sich über die Gesetze stellt, dann ist das der Anfang vom Ende der freiheitlichen Demokratie. » Weiterlesen
Zehn Prozent teureres GA, Studenten-GAs nur bis 25 und keine Gemeinde-Tageskarten mehr – das sind die Pläne der ÖV-Anbieter. Priorität Klimaschutz? Fehlanzeige. Darum fordere ich jetzt: der Bundesrat muss die strategischen Ziele für die SBB anpassen. Die Preispolitik muss die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene fördern – nicht umgekehrt. » Weiterlesen
