Zehn Prozent teureres GA, Studenten-GAs nur bis 25 und keine Gemeinde-Tageskarten mehr – das sind die Pläne der ÖV-Anbieter. Priorität Klimaschutz? Fehlanzeige. Darum fordere ich jetzt: der Bundesrat muss die strategischen Ziele für die SBB anpassen. Die Preispolitik muss die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene fördern – nicht umgekehrt. » Weiterlesen
Sie ist endlich gestartet, die Gletscher-Initiative. Eine lange Geburt. Ein Projekt, über das ich mit Marcel Hänggi und anderen Mitengagierten der ersten Stunde seit Herbst 2016 zweieinhalb Jahre lang in vielen Sitzungen gebrütet habe. Und eins ist klar: es geht um viel. » Weiterlesen
Am 25. Januar 2019 wurde die geplante Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium der Öffentlichkeit vorgestellt. Als Mitglied des Initiativkomitees freue ich mich, wenn bis in einem Monat 10’000 Unterstützerinnen und Unterstützer ihr Commitment auf evoting-moratorium.wecollect.ch abgeben. Das ist dann der Startschuss. Warum bin ich für ein Moratorium von mindestens 5 Jahren – und klare harte Rahmenbedingungen […] » Weiterlesen
Bei der Einreichung des Referendums gegen die Steuervorlage (STAF) habe ich im Namen der GRÜNEN gesprochen. » Weiterlesen
Seit dem 19. August 2015 läuft ein Verfahren gegen das AKW Beznau. Eine Anwohner*innengruppe verlangt, dass die Atomaufsichtsbehörde ENSI die unverzügliche vorläufige Ausserbetriebnahme des AKW anordnet. Grund dafür ist die falsche Auslegung der rechtlichen Sicherheitsbestimmungen durch das ENSI. Das Verfahren ist aktuell beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Um den Weiterbetrieb von Beznau I nicht zu gefährden, hat […] » Weiterlesen
Der Bundesrat will die Kriegsmaterial-Exportverordnung lockern, und Exporte in Bürgerkriegsländer erlauben. Er hat damit sein eigenes Versprechen gebrochen, dass die Schweiz das strengste Exportregime haben soll. Die Grünen forderten deshalb erfolgreich eine dringliche Debatte. Damit wurde es möglich, eine Motion der BDP zu traktandieren, die dem Bundesrat die Kompetenz zur Verwässerung der Exportverordnung entziehen will. Der […] » Weiterlesen
