Die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU stehen an einem Scheideweg. In einem Interview mit der Schweiz am Wochenende erkläre ich, warum aus Sicht der GRÜNEN die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs wichtig ist. Und wie wir aus der Sackgasse kommen. » Weiterlesen
Für die Abstimmungen vom 13. Juni empfehle ich 3x JA für Klima und Biodiversität: JA zum CO2-Gesetz, JA zur Pestizid-Initiative und JA zur Trinkwasser-Initiative. Ausserdem sage ich JA zum Covid-19-Gesetz und NEIN zum PMT-Terrorgesetz. Die fünf gleichlautenden Parolen fassten die GRÜNEN Schweiz am 24. Oktober 2020 resp. am 27. März 2021 an zwei Online-Delegiertenversammlungen. VORLAGE […] » Weiterlesen
Die GRÜNEN fordern politische Rechte für Ausländer*nnen. Zwei Millionen Einwohner*innen sind heute von der demokratischen Mitsprache ausgeschlossen. Neu sollen alle Menschen, die fünf Jahre lang legal in der Schweiz gelegt haben, auf Bundesebene das Stimmrecht und das aktive und passive Wahlrecht erhalten. » Weiterlesen
Die Schweiz liess im Corona-Jahr wertvolle Zeit verstreichen im Kampf gegen die Klimakrise. Wir GRÜNE fordern – leider bisher ohne Erfolg – dass auch die Schweiz ein Impulsprogramme lanciert, das einen Green New Deal oder Green Recovery anstrebt und damit den Kampf gegen Corona, wirtschaftliche Impulsprogramme und eine ökologische Wende kombiniert. » Weiterlesen
Da braucht’s keine offenen Skigebiete. Für den Slalom zur Versenkung des Teilmieterlasses für Geschäftsmietende genügte der CVP das Parlament. Ein Trauerspiel in mehreren Akten. » Weiterlesen
Die unterdessen aufgelöste Zuger Firma Crypto AG gehörte dem amerikanischen und deutschen Geheimdienst und lieferte manipulierte Chiffriergeräte in alle Welt, wie im Februar – erneut – bekannt wurde. Die Geschäftsprüfungsdelegation des eidgenössischen Parlaments legte am 10. November 2020 einen Untersuchungsbericht dazu vor. Warum Grüne und SP dennoch weiterhin eine Parlamentarische Untersuchungskommission fordern, erklärt Nationalrat Balthasar […] » Weiterlesen
