• Ruanda-Abkommen: Teurer Fetisch

    Asyl, News

    Auch in der Schweiz träumen Rechte und Teile der Mitte davon, Asylsuchende in Drittstaaten auszuschaffen. Rishi Sunaks Ruanda-Deal gilt als Vorbild. Dieser ist aber extrem teuer: für die ersten 300 Ausgeschafften jährlich je 1.8 Mio £, also über 2 Mio. Franken!

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  • Die Schweiz als Insel?!

    Grüne Gedanken..., In den Medien

    Nein zur Umweltverantwortung, Nein zur verlässlichen Solidarität in der Entwicklungszusammenarbeit, Nein zum Respekt von Urteilen des Menschenrechtsgerichtshof EGMR – das Parlament zelebrierte diese Woche die Schweiz als Insel.

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  • Tonnagetax erleidet im Ständerat Schiffbruch

    Aktuell

    Der Ständerat ist in der Frühlingssession 2024 im Gegensatz zum Nationalrat auf die Tonnagesteuer nicht eingetreten. Die grüne Referendumsdrohung wirkte: das Interesse an einem neuen Steuerschlupfloch für die Rohstoffriesen schwindet. In der Sommersession 2024 lenkte dann […]

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  • Präsidium: Herausfordernd – aber spannend

    In den Medien

    Wer Parteipräsident ist, verdient wenig, muss dafür aber sieben Tage die Woche verfügbar ein. Die schnelle neue Social-Media-Welt lässt die Belastung zusätzlich steigen. Dennoch möchte ich meine Zeit als Präsident nicht missen.

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  • Unser Asylsystem gibt Schutzbedürftigen Schutz

    Asyl

    Während SVP und FDP von einem “Asylchaos” wegen einem “Ansturm falscher Flüchtlinge” sprechen, ist die bereinigte Schutzquote auf 80% angestiegen. Sprich: vier von fünf materiell geprüften Gesuchen ergeben einen Schutzbedarf gemäss unseren strengen […]

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  • Was bedeuten Anerkennungs- und Schutzquote?

    Asyl

    Während SVP und FDP von einem “Asylchaos” wegen einem “Ansturm falscher Flüchtlinge” sprechen, ist die bereinigte Schutzquote auf 80% angestiegen. Sprich: vier von fünf materiell geprüften Gesuchen ergeben einen Schutzbedarf gemäss unseren strengen […]

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  • Schweizer Asylpolitik am Scheideweg?

    Asyl

    Populisten und Rechtsbürgerlichen stellen nicht die Menschenrechte ins Zentrum, sondern eine noch stärkere Abschreckung. Ausgeblendet wird, was gut funktioniert – stattdessen propagiert die FDP untaugliche “Lösungen” für knapp 300 abgewiesene Eritreer.

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