Gegenwind für die Tonnagetax

  • Am 19. Februar 2024 hat die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) dem Ständerat beantragt, nicht auf die Vorlage zur Tonnage-Tax einzutreten.
  • Am 14. März 2024 ist der Ständerat diesem Antrag gefolgt. 
  • Endgültig versenkt ist die Tonnage-Tax aber erst, wenn der Nationalrat auch auf diese Linie einschwenkt. Sollte er dies nicht tun, könnte auch der Ständerat mit einem zweiten Nichteintretensentscheid die Tonnage-Tax beerdigen.
  • Als nächstes wird nun die WAK-N am 22./23. April entscheiden, ob sie ihrem Rat Festhalten an der Tonnage-Tax empfiehlt oder auch auf “Abbruch der Übung” umschwenkt. 

Stellungnahme der GRÜNEN am 20. Februar 2024