Die Klimafondsinitiative ist fertig gesammelt. Historisch dabei: dies ist die erste gemeinsame Volksinitiative von zwei Parteien. Wir mögen Konkurrentinnen sein – zuletzt hat man das bei den Bundesratswahlen gesehen. Aber das hindert uns GRÜNE nicht daran, sachpolitisch mit der SP am gleichen Strick zu ziehen, wenn wir die gleichen Überzeugungen teilen. Dass im Initiativkomitee auch zwei bekannte Grünliberale dabei sind zeigt: die Allianz dürfte noch breiter werden.

Die Klimafondsinitiative ist zentral für eine erfolgreiche und sozial gerechte Umsetzung von Netto Null. Das klare Ja zum Klimaschutzgesetz hat vorab die Ziele definiert. Mit der Neuauflage des CO2-Gesetzes fällt das Parlament aber massiv hinter die Vorgabe der Stimmberechtigten zurück. Und das, obwohl 2023 zeigte: Die Klimakrise spitzt sich zu. Noch schneller, als die Wissenschaft dies befürchtet hatte. Und auch die biologische Vielfalt, die Biodiversität schwindet. Unsere Gesellschaft und Wirtschaft bleibt süchtig nach fossilen Energien. Diese Abhängigkeit von Öl und Gas gefährdet das Klima. Aber nicht nur: auch unsere Versorgungssicherheit wird geschwächt. Ebenso die Demokratie, die Menschenrechte und der Frieden weltweit. Weil die fossilen Erträge die Staatskassen von Autokratien und Diktaturen füllen.

Nur der Ausstieg aus den Fossilen bremst die Klimaerhitzung.

Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE Schweiz

Die Klimafondsinitiative soll auch die Klimapolitik wieder ins Zentrum stellen. Alle reden heute nur noch vom Ausbau der Stromproduktion. Und tatsächlich braucht es Strom, wenn bisher fossile Anwendungen neu elektrisch funktionieren sollen. Aber umgekehrt müssen wir klar sein: Mehr elektrische Energie produzieren heisst noch lange nicht, dass weniger fossile Energie verbraucht wird. Nur der Ausstieg aus den Fossilen bremst die Klimaerhitzung. Ohne diese Transformation können wir zusätzlichen grünen Strom a gogo erzeugen – ohne Klimawirkung.

Zudem: Unsere Versorgungssicherheit stärken können wir auch, wenn wir parallel zum Ausbau der Erneuerbaren auch die Effizienz steigern. Das ist möglich ohne auf neue Erfindungen zu warten. Und Effizienzgewinne sind in den meisten Fällen erst noch Geldgewinne. Jede Form von Energieproduktion kostet. Ausser die Effizienz. Dass heute bis zu 40% des Endstromverbrauchs in der Schweiz verschwendet wird, ist energiepolitisch, ökonomisch und ökologisch dumm. Stellen wir uns vor: Würden wir heute überall die sparsamsten verfügbaren Technologien anwenden und den Betrieb ohne Nutzen abstellen, könnten wir auf einen Schlag alle AKW abstellen.

Dass die GRÜNEN Delegierten an der DV Ende Januar 2024 so klar ja gesagt haben zum Stromgesetz (Mantelerlass), der von AKW-Fans und Windkraftgegnern bekämpft wird, hat nicht nur damit zu tun, dass wir klar für einen sorgfältigen Ausbau der Erneuerbaren und für die Solaroffensive auf Grossdächern einstehen. Sondern auch damit, dass im Stromgesetz zum ersten Mal auch Effizienzvorschriften für die Energieversorgungs-Unternehmen (EVU) festgeschrieben sind.

Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE