Rückenwind dank Klimaschutz JA
In Kürze
Dieser Text erschien als Grüne Gedanken zur Woche in der Wochenzeitung P.S. vom 30.6.2023.
Das deutliche Ja zum Klimaschutz-Gesetz zaubert mir auch fast zwei Wochen später noch jeden Tag ein Lächeln ins Gesicht. Das gibt Rückenwind für die GRÜNEN im Schlussspurt auf den Wahlherbst. Und Rückenwind für den Green New Deal, den wir GRÜNEN gemeinsam mit der SP dank unserer Klimafonds-Initiative wollen.
Zum ersten Mal ist im Klimaschutzgesetz verankert, dass die öffentliche Hand mithelfen soll, den dringendst nötigen Ausstieg aus dem Erdölzeitalter zu unterstützen. Das gleiche Prinzip liegt der Klimafonds-Initiative zugrunde. Bloss umfassender. Bis zu ein Prozent des BIP soll künftig investiert werden in die ökologische Transformation, in die Energiewende. Und in den Schutz der Biodiversität: Mehr grün statt grau, das hilft auch gegen Hitzeinseln in den Städten, gegen Überschwemmungen bei Starkregen und für eine vielfältige Natur, die sich auch gegen Klimaextreme besser behaupten kann.
Für mich ist das JA zum Klimaschutzgesetz auch eine ganz persönliche Genugtuung. War ich doch seit 7 Jahren ganz von Beginn weg an diesem Projekt mitbeteiligt, auf Anstoss des «Erfinders» der Gletscherinitiative, Marcel Hänggi.
Marcel hatte im Frühling 2016 viele Freundinnen und nahe und weite Bekannte wie mich angeschrieben. Seine Idee: das Pariser Klimaziel und den Weg dorthin in die Verfassung schreiben. Ich war der einzige Nationalrat, der damals ganz klar fand: Da bin ich dabei. Aber erst, nachdem klar ist, ob die Initiative für eine Grüne Wirtschaft der GRÜNEN abgelehnt wird. Diese Initiative hätte nämlich den ökologischen Fussabdruck eins in die Verfassung geschrieben, bis 2050. Sprich: Klimaschutzziel wie die Gletscherinitiative + Umweltziele in vielen anderen Bereichen darüber hinaus auch.
Nach dem bedauerlichen Nein zur Grünen Wirtschaft trafen sich Marcel, sein Bekannter Daniel Speich Chassé und ich am 2. November 2016 an meinem Esstisch. Von da an kamen immer mehr Leute hinzu. Mit Fachwissen. Mit Kampagnenideen. Mit rechtlichem Know-How. Mit finanzieller Unterstützung. Und mit viel Leidenschaft. Bei garstigem Hudelwetter wurde schliesslich am 25. August 2018 der Verein für die Gletscherinitiative gegründet, 2019 die Initiative gesammelt.
Nach dem Nein zum CO2-Gesetz bekam die Gletscherinitiative eine neue Rolle. Statt die zweite Stufe zum Klimaschutz zu zünden, sollte sie nun zum Rettungsschirm werden. Und das gelang. Da konnten die GRÜNEN, vorab der damalige Umweltkommissions-Präsident Bastien Girod, hinter den Kulissen viel aufgleisen und dank unserer Vertretung im Ständerat auch dort mitgestalten.
Für mich ist das ein gelungenes Beispiel, wie wir GRÜNE Bewegung in die Politik bringen. Dafür braucht es viele Menschen hinter und vor den Kulissen. Hartnäckigkeit, Kompetenz, Vernetzung und Offenheit zur Zusammenarbeit. Zentral war unsere starke Vertretung in National- und Ständerat. Und ich frage mich optimistisch: was können wir erst erreichen, wenn wir endlich auch im Bundesrat sind?
Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE