Klimademo: Auf nach Bern!
In Kürze
Dieser Text erschien als Grüne Gedanken zur Woche in der Wochenzeitung P.S. vom 29.9.2023.
Hitzewelle im Nordatlantik. Globale Ozeantemperaturen aktuell heisser als je zuvor gemessen. Mit Abstand wärmster September seit Messbeginn in der Schweiz. Im Februar 2023 gab es so wenig Meereis wie nie zuvor um die Antarktis. Fläche des Eises normalisiert sich nicht im aktuellen arktischen Winter. Abweichung erreicht Ausmasse, die nur einmal in Millionen Jahren auftreten sollten.
Diese Auszüge zeigen: Wir stehen mittendrin in der Klimakrise. Die Frage ist: reagieren wir? Die bürgerliche Mehrheit im aktuellen Parlament hat sich entschieden: Sie missachtet nicht nur die Zeichen der Zeit und die Warnungen der Wissenschaft, sondern auch den Entscheid der Stimmberechtigten. Die haben mit dem Klimaschutzgesetz bekanntlich einen CO2 Absenkpfad beschlossen, und festgelegt, dass andere Gesetze diesen Absenkpfad respektieren und entsprechende Massnahmen im Inland beschliessen müssen.
Bei der ersten Gelegenheit nun aber macht der Ständerat? Das Gegenteil! Im Gegensatz zur Mehrheit seiner Umweltkommission will er im Verkehrsbereich nicht vorwärts machen, sondern lieber der EU hinterher hötterlen.
Zudem setzt er extrem auf Auslandkompensation. Das ist volkswirtschaftlich dumm, entwicklungspolitisch unfair und hat auch einen ökologischen Haken. Volkswirtschaftlich dumm ist das, weil wir unsere Abhängigkeit von jährlich wiederkehrenden milliardenteuren fossilen Importen zementieren. Einmalige Investitionen in Erneuerbare würden stattdessen für Jahrzehnte günstigen Strom produzieren. Und die Wertschöpfung bliebe zu grösseren Teilen in der Schweiz.
Entwicklungspolitisch unfair ist die Auslandkompensation auch. Zwar argumentieren Economiesuisse und Co damit, im Ausland könne man pro Franken mehr CO2 sparen. Die Rechnung für sich stimmt. Allerdings wollen die Kompensierer nicht mit gleich viel Geld mehr tun. Sondern billiger das gleiche. Und kaufen so den Ländern des globalen Südens die günstigen Klimaschutzmassnahmen weg. Die müssen selbst rascher mehr für teurere Klimaschutz-Massnahmen ausgeben.
Fragezeichen gibt’s auch beim ökologische Nutzen. Recherchen anfangs Jahr deuteten daraufhin: nicht jedes Zertifikat bringt auch die versprochene CO2-Einsparung.
Zweites grosses Thema der Woche: die Prämienexplosion. Alain Berset krönte sein zwölftes und letztes Jahr als Gesundheitsminister mit dem grössten Sprung der Prämien seit er sein. Ist die Ursache der Prämienexplosion die Kostenexplosion? Mit etwa 12 Prozent des BIP kostet unser Gesundheitswesen heute vergleichbar viel wie in Nachbarländern. Und auch wenn die letzten 25 Jahren die Gesundheitskosten um 80 Prozent und damit viel stärker gestiegen ist als die Löhne: Die Krankenkassenprämien explodierten noch viel mehr, um 145 Prozent. Die Folge: ein immer grösserer Teil der wachsenden Gesundheitskosten wird mit unsozialen Pro-Kopf-Prämien bezahlt. Und das Prämienverbilligungs-System ist untauglich. Darum fordern wir GRÜNEN einkommens- und vermögensabhängige Prämien.
Balthasar Glättli