Mit einer von Vertreter:innen sämtlicher Fraktionen unterstützten Motion fordere ich eine transparente risikobasierte Folgeabschätzungen bei Einsatz von KI und Algorithmen durch den Bund.

Auch in der Schweiz träumen Rechte und Teile der Mitte davon, Asylsuchende in Drittstaaten auszuschaffen. Rishi Sunaks Ruanda-Deal gilt als Vorbild. Dieser ist aber extrem teuer: für die ersten 300 Ausgeschafften jährlich je 1.8 Mio £, also über 2 Mio. Franken!

Nein zur Umweltverantwortung, Nein zur verlässlichen Solidarität in der Entwicklungszusammenarbeit, Nein zum Respekt von Urteilen des Menschenrechtsgerichtshof EGMR – das Parlament zelebrierte diese Woche die Schweiz als Insel.

Ich unterstütze die Umweltverantwortungs-Initiative als Mitglied des Initiativkomitees. Hier mein Votum anlässlich der Debatte im Nationalrat zum 3.6.2024.

Der Ständerat ist in der Frühlingssession 2024 im Gegensatz zum Nationalrat auf die Tonnagesteuer nicht eingetreten. Die grüne Referendumsdrohung wirkte: das Interesse an einem neuen Steuerschlupfloch für die Rohstoffriesen schwindet. In der Sommersession 2024 lenkte dann […]

Wer Parteipräsident ist, verdient wenig, muss dafür aber sieben Tage die Woche verfügbar ein. Die schnelle neue Social-Media-Welt lässt die Belastung zusätzlich steigen. Dennoch möchte ich meine Zeit als Präsident nicht missen.

Während SVP und FDP von einem “Asylchaos” wegen einem “Ansturm falscher Flüchtlinge” sprechen, ist die bereinigte Schutzquote auf 80% angestiegen. Sprich: vier von fünf materiell geprüften Gesuchen ergeben einen Schutzbedarf gemäss unseren strengen […]

Während SVP und FDP von einem “Asylchaos” wegen einem “Ansturm falscher Flüchtlinge” sprechen, ist die bereinigte Schutzquote auf 80% angestiegen. Sprich: vier von fünf materiell geprüften Gesuchen ergeben einen Schutzbedarf gemäss unseren strengen […]

Populisten und Rechtsbürgerlichen stellen nicht die Menschenrechte ins Zentrum, sondern eine noch stärkere Abschreckung. Ausgeblendet wird, was gut funktioniert – stattdessen propagiert die FDP untaugliche “Lösungen” für knapp 300 abgewiesene Eritreer.

Dass Wahlen Konsequenzen haben zeigte die Frühlingssession 2023. Aber die stärkere rechtsbürgerliche Vertretung stellte nicht nur neue Weichen, sondern kehrte auch zum Teil mehrfach bestätigte Entscheide ins Gegenteil.