Nimmst Du an einem Podium mit Emrah Erken teil?
Antworten auf Fragen von Bürger:innen
Immer wieder erhalte ich interessante Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Manche Antworten mögen auch ein breiteres Publikum interessieren. Darum veröffentliche ich gelegentlich Antworten hier. Die folgende Antwort ist vom Juli 2025.
Im Umfeld des Podiumsgesprächs «Darf man das noch sagen?» haben mich viele Menschen angeschrieben und gefragt, warum ich an einem Podium mit Emrah Erken teilnehme. Zugesagt hatte ich ursprünglich, als die anderen Teilnehmenden gar noch nicht bekannt waren. Hier ein beispielhafter Ausschnitt aus einem der vielen Mails, die mich erreicht haben, als die Einladung von Emrah Erken bekannt wurde:
Auf sozialen Medien hetzt Emrah Erken gegen queere Menschen und (…) vergleicht die Queertheorie mit Faschismus und entwürdigt damit sowohl queere Menschen als auch Opfer des Faschismus. Mit ähnlichen Vergleichen hetzt er ebenfalls gegen geflüchtete Menschen aus Syrien, „Black Lives Matter“-Aktivisten und muslimische Menschen. Speziell hetzt er aber gegen palästinensische Menschen in Gazastreifen, deren Menschenwürde er ihnen in einer genozidalen Sprache immer wieder abspricht.
Wegen meiner Ferien nahm ich von den vielen Rückmeldungen mit Verzögerung Kenntnis. Ich habe dann recherchiert und der GRA schliesslich mitgeteilt, dass es für mich sehr problematisch ist, an einem Podium mit Erken teilzunehmen und ich mich darum vom Podium zurückziehe.
Gleichzeitig hat offensichtlich in der GRA ein interner Diskussionsprozess stattgefunden. Am 30. Juli 2025 teilte die GRA dann mit:
Nach Absprache mit der GRA hat Emrah Erken entschieden sich vom Podiumsgespräch zurückzuziehen. An seiner Stelle wird Dr. Zsolt Balkanyi-Guery, Präsident der GRA, teilnehmen. Ziel der Veranstaltung bleibt eine kontroverse, aber respektvolle Diskussion.
Für mich als Politiker sind zwei Sachen klar: Ich stelle mich der Debatte mit Menschen, die ganz andere und für mich manchmal überhaupt nicht nachvollziehbare Positionen vertreten. So akzeptiere ich z.B. immer wieder Einladungen zu Debatten mit SVP-Politiker:innen, welche oft vollkommen gegensätzliche politische Anliegen vertreten wie ich. Gleichzeitig ist es für mich relevant, dass ich persönlich den Eindruck habe, dass bei den Teilnehmenden einer Diskussion grundsätzlich ein Wille um Verständigung und Respekt für Andersdenkende vorhanden sind.
In der aktuellen neuen Zusammensetzung des Podiums ist das für mich der Fall. Entsprechend werde ich an der neu zusammengesetzten Veranstaltung teilnehmen und dort jene Positionen vertreten, für die ich mich auch sonst politisch einsetze. So fordern wir GRÜNE beispielsweise ein Plattformgesetz zu den elektronischen Plattformen wie Twitter, Facebook etc., das die Verbreitung illegaler Inhalte bekämpfen, die Meinungsäusserungsfreiheit schützen, die Verbreitung von Falschinformationen eindämmen und demokratische Prozesse schützen soll. Hier geht es zum Entwurf mit Inputmöglichkeiten.
Der Gaza-Konflikt ist eigentlich nicht direkt Thema des Podiums. Aber meine Position dazu ist klar: Ich habe – damals als Präsident der GRÜNEN – noch am 7. Oktober 2023 den Terror der Hamas unmissverständlich verurteilt. Am 13. Oktober 2023 habe ich dann den Bundesrat dringend aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das humanitäre Völkerrecht von allen Kriegsparteien beachtet wird; denn es gilt absolut und für alle Konfliktparteien gleichermassen. Die Zivilbevölkerung muss auch unter Umständen des Krieges geschützt werden. Sprich: auch wenn man das Recht auf Selbstverteidigung von Israel anerkennt, muss Israel den Schutz der Zivilbevölkerung umsetzen. Und umgekehrt: auch wenn Palästinenser:innen sich gegen die Besatzung wehren, müssen sie den Schutz der Zivilbevölkerung umsetzen. Seither haben wir GRÜNEN uns mit parlamentarischen Vorstössen, in den Kommissionen des Parlaments, hinter den Kulissen gegenüber Bundesrat Cassis und auch mit öffentlichen Verlautbarungen immer wieder mit Nachdruck eingesetzt gegen die Blockade von Gaza, die Vertreibung und Tötung Zehntausender von Zivilist:innen und für die Respektierung und die Unterstützung der UNWRA. Ebenso haben wir die fortgesetzte militärische Zusammenarbeit der Schweiz mit Israel kritisiert. Ich werde, sollte es auf dem Podium auch um den Gaza-Konflikt gehen, genau diese Positionen mit Nachdruck und in aller Deutlichkeit vertreten.