In Kürze

Die Service-Citoyen-Initiative will die aktuelle Wehrpflicht durch eine «Bürgerdienstpflicht» für alle ersetzen. Hinter der attraktiven Fassade birgt das Projekt gravierende Probleme: Es bedeutet Zwang statt Freiwilligkeit.

Mit der «Bürgerdienstpflicht» müssten alle Schweizer*innen einen sechsmonatigen Pflichtdienst leisten, sei es in der Armee, im Zivilschutz, im Sozialbereich oder im Umweltbereich. Auf den ersten Blick verlockend: Das bürgerschaftliche Engagement wird aufgewertet und die Sicherheit auf klimatische und soziale Herausforderungen ausgeweitet. Doch es gibt vier Hauptgründe, warum die GRÜNEN klar Nein dazu sagen.

1. Zwang statt echter Freiwilligkeit

Wir kämpfen seit langem dafür, dass der Zivildienst auch Frauen offensteht. Diese Entscheidung muss jedoch freiwillig bleiben. Ein erzwungener Dienst ist kein Engagement, sondern Zwangsarbeit.

2. Keine freie Wahl, sondern Vorrang der Armee

Der Initiativtext gibt der Armee und dem Zivilschutz Vorrang. Auch Frauen könnten zum Militärdienst gezwungen werden. Schlimmer noch: Die Initiative schafft auch den Zivildienst als Alternative zum Militärdienst ab. Ein Widerspruch zum Grundrecht auf Gewissensfreiheit.

3. Rückschlag für die Gleichstellung

Frauen leisten zwei Drittel der unbezahlten Carearbeit in der Schweiz. Ihnen zusätzlich einen obligatorischen Dienst ohne angemessene Entlöhnung aufzuerlegen, verstärkt die Ungleichheiten.

4. Risiko für faire Löhne

Mehr Menschen, die einen Dienst leisten müssen, würde auch soziale und wirtschaftliche Problem schaffen. Wer garantiert, dass dies nicht echte Arbeitsplätze ersetzt und zu Lohndumping in Bereichen führt, in denen bereits überwiegend Frauen beschäftigt sind?

 

Die Service Citoyen-Initiative will unter dem Deckmantel der Solidarität eine Zwangsmassnahme durchsetzen. Wir GRÜNE hingegen wollen das freiwillige Engagement fördern, den Zivildienst stärken und Freiwilligenarbeit für die Gemeinschaft und die Umwelt stärker wertschätzen. Darum klar und deutlich: NEIN zur Service Citoyen-Initiative.

Balthasar Glättli

Nationalrat ZH