Rede an der Solidemo 24.2.24
Meine kurze Rede an der Solidaritätsdemo mit der Ukraine und den Ukrainer:innen, zwei Jahre nach der russischen Invasion.
An der von Ukrainerinnen und Ukrainern organisierten Solidaritätsdemo am 24.2.24 in Bern sprachen überparteilich Politiker:innen aller Parteien mit Fraktionsstärke: Nationalrat Jon Pult für die SP, ich für die GRÜNEN, NR Beat Flach für die glp, NR Reto Nause für die Mitte und alt Nationalrätin Christa Markwalder für die FDP. Nicht vertreten war die SVP.
Hier die leicht redigierte Transkription der Rede (via töggl.ch):
Liebe anwesende Ukrainerinnen und Ukrainer,
Liebe solidarische Menschen,
die Erinnerung ist immer noch vor meinen geistigen Augen: damals, ich war Anfang 20, als ich in Odessa oben an der potemkinschen Treppe stand, auf den Hafen herunterschaute, und da war die russische Schwarzmeerflotte. Die Rohre auf die Stadt gerichtet. Sie wissen es, danach hat man sich geeinigt. Die Ukraine hat die Atomwaffen abgetreten, sie hat Russland sogar die Flottenstützpunkte zugestanden auf der Krim, und Russland hat entschieden, als Schutzmacht für die neue Ukraine einzustehen, zusammen mit anderen Ländern. Deshalb ist es ein Verrat an der Geschichte, wenn jetzt behauptet wird, dass die Ukraine eigentlich nichts anderes sei als russisches Hinterland.
Wir stehen hier zusammen, aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Wir stehen aber auch zusammen in Solidarität mit all den Geflüchteten, die vor dem Krieg Schutz fanden, auch in der Schweiz, und die – ich erlebe es ganz persönlich in meinem Umfeld -zerrissen sind zwischen den Herausforderungen, hier einen Ort zu finden, hier eine temporäre Heimat zu finden, und auf der anderen Seite diese schrecklichen Nachrichten aus der Heimat, die einem nie loslassen. Ich spüre das, wenn ich mit der besten Freundin meiner kleinen Tochter spreche, sie ist auch geflüchtet aus der Ukraine. Und Momente des Glücks hier, schöne und wichtige, wechseln sich ab mit Geschichten aus der alten Heimat, die einen nur traurig und verzweifelt machen. Umso wichtiger erscheint es mir, dass wir für Gerechtigkeit einstehen: hier auch in der Schweiz.
Das betrifft die Vergangenheit: anerkennen wir endlich den Holodomor als Genozid. Es ist nämlich heute nicht das erste Mal, dass Russland versucht, die Ukraine, die ukrainischen Menschen zu vernichten. Stalin hat mit dem Holodomor, der Tötung durch Hunger, Millionen von Menschen umgebracht. Und es ist höchste Zeit, dass auch die Schweiz endlich diesen Genozid anerkennt.
Gerechtigkeit aber braucht es auch in die Zukunft. Machen wir vorwärts endlich, damit international die Grundlagen geschaffen werden, damit staatliche und staatsnahe Gelder aus Russland eingezogen und für Reparationszahlungen an die Ukraine verwendet werden können.
Make Russia pay! Make Putin pay!
Und es ist auch höchste Zeit, dass die Schweiz endlich ernst macht damit, russische Oligarchengelder einzufrieren. Wenn selbst die Bankiersvereinigung sagt, für sie wäre es okay, wenn die Schweiz der Repo-Taskforce, der Oligarchentaskforce beitritt, was hält dann den Bundesrat noch ab, hier endlich vorwärts zu machen?!
Die Schweiz hat leider eine traurige Tradition mit dreckigen Geldern… fügen wir hier nicht noch ein neues Kapitel hinzu. Sondern arbeiten wir am guten, am starken, am humanitären neuen Kapitel weiter, das sich zeigt auch mit der Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge.
Da hat sich gezeigt, die Schweiz ist nicht einfach ein Hort der Finsternis. Manchmal sind zum Glück die Behörden auch darauf angewiesen, dass die Bevölkerung ihr Herz öffnet, ihre Türen öffnet, ihre Wohnungen öffnet – und so haben heute noch zehntausende Menschen hier eine Heimat, eine temporäre neue Heimat gefunden.
Aber darauf können wir uns nicht ausruhen. Die Schweiz hat in der Vergangenheit sich Russland angedient als Rohstoffdrehscheibe und als Hort der Oligarchen, und ich meine, umso mehr stehen wir jetzt in der Verantwortung, uns auch humanitär viel stärker noch als bisher zu engagieren!
Stand with Ukraine.
Soyons ensemble solidaires avec l’ Ukraine. La Suisse a une responsabilité spéciale: On a trop longtemps invité les oligarques russes et le négoce des matières premières, a mis un tapis rouge. Il est fort temps qu’on s’engage avec la même rigueur pour le soutien de l’Ukraine.
No business with Putin.