JA zum Klimaschutzgesetz – Balthasar Glättlis persönliche Background-Story
Ein wichtiger politscher Sieg – Konsequenz eines langen persönlichen Engagements
Das klare JA zum Klimaschutzgesetz am 18. Juni 2023 war für mich auch persönlich bewegend. War ich doch seit 7 Jahren an diesem Projekt mitbeteiligt, mit dem “Erfinder” der Gletscherinitiative, Marcel Hänggi. Da freut der deutliche Erfolg an der Urne umso mehr!
Am Abstimmungssonntag erinnerte ich mich einmal mehr zurück. Ans erste Treffen mit dem Erfinder der Gletscherinitiative, mit Marcel Hänggi, am 2. November 2016, Mittwochmittag am Esstisch bei mir zuhause.
Der Umweltjournalist Hänggi hatte im Frühling 2016 viele Freundinnen und nahe und weite Bekannte wie mich angeschrieben. Seine Idee: das Pariser Klimaziel und den Weg dorthin in die Verfassung schreiben. Ich war der einzige Nationalrat, der damals ganz klar fand: Da bin ich dabei. Aber erst, nachdem klar ist, ob die Initiative für eine Grüne Wirtschaft der GRÜNEN abgelehnt wird. Diese Initiative hätte nämlich den ökologischen Fussabdruck EINS in die Verfassung geschrieben, bis 2050. Sprich: Klimaschutzziel wie die Gletscherinitiative + Umweltziele in vielen anderen Bereichen darüber hinaus auch (eine geduldigere Variante der Umweltverantwortungs-Initiative, könnte man sagen).
Leider schaffte die Grüne Wirtschaft dann keine Mehrheit an der Urne. So trafen sich Marcel, sein Bekannter Daniel Speich Chassé und ich am 2. November 2016 an meinem Esstisch. Von da an kamen immer mehr Leute hinzu. Mit Fachwissen. Mit Kampagnenideen. Mit rechtlichem Know-How. Und mit viel Leidenschaft.
Meine Tochter wurde geboren im Januar 2018 – und damit wurde für mich das Engagement für eine Klimapolitik mit Zukunft noch einen grossen Schritt persönlicher. Hier oben ein Bild einer Sitzung im Februar 2018. Die Unterstützung im Hintergrund wurde verbreitert. Und bei garstigem Hudelwetter wurde dann am 25. August 2018 der Verein für die #Gletscherinitiative gegründet. Beim Steingletscher beim Sustenpass, Du siehst mich unten in der Mitte mit dem hellblauen Fähnli.
Danach ging’s los Richtung Sammelstart am 10 Mai 2019. Und Marcel schrieb sein Buch Null Öl. Null Gas. Null Kohle. Es erschien Mitte 2019 und ist immer noch lesenswert. Nachdem die Initiative eingereicht worden war, begann der parlamentarische Prozess. Und nach dem bedauerlichen Nein der Stimmberechtigten im Juni 2021 zum CO2-Gesetz bekam die Gletscherinitiative eine neue Rolle. Statt die zweite Stufe zum Klimaschutz zu zünden, sollte sie nun zum Rettungsschirm werden. Und das gelang. Da konnten die GRÜNEN, vorab der damalige Umweltkommissions-Präsident Bastien Girod, hinter den Kulissen viel aufgleisen. Und auch Ruedi Noser prägte, als Mitglied der Ständerätlichen Umweltkommission und Teil des Initiativkomitees, die Entwicklung wesentlich mit. Damit war
Heraus kam ein Gesetz, das nicht nur ein Klimaschutz-Ziel verankert, sondern auch erste Schritte dahin – inkl. der dafür notwendigen Geldmittel. Auch den Ständerat überlebte das Gesetz ohne Abstriche. Grund zum Jubeln:
Es war ein bewegender Moment, am 15.9.2022. Das obige Bild entstand am diesem Donnerstagmittag im Bundeshaus. Eben war klar geworden: Der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ist mit den wesentlichen Eckpunkten auch durch den Ständerat gekommen. Die Freude war riesig, man sieht’s auf dem Foto! Schliesslich wurde auch die Hürde der Schlussabstimmung genommen, National- und Ständerat stimmten in der Schlussabstimmung für den indirekten Gegenvorschlag.
Zwar ergriff dann die SVP noch das Referendum, darum wurde die Abstimmung vom 18. Juni 2023 überhaupt erst nötig. Aber nun ist das Klimaschutzgesetz nicht nur durch das Parlament gestützt, sondern auch durch eine deutliche Mehrheit von fast 60% der Stimmberechtigten.
