Ueli Maurer und die NSA

Wissen ist Macht. Darum belauschen sich die Mächtigen der Welt seit je. Das ist der Job der Spione. Langweilige Spione, wie Willy Brandts persönlicher Referent Günter Guillaume. Und schillernde. Wie die Tänzerin Mata Hari. Dazu kommt heute die Technik. Die Überwachung von Telefon und Internet.

Dass das internationale Genf ein Abhörzentrum der US-Schlapphüte ist, überrascht kaum. Ein Zyniker würde sagen: «Endlich hören die USA einmal zu, statt nur ihre Interessen zu diktieren…» Klar ist: Hier muss der Bundesrat scharf protestieren. Und den US-Botschafter zitieren. Zum Schutz des internationalen Genf braucht es internationale Geheimdienstinspektoren, die Botschaften kontrollieren. Wie bei der Kontrolle von Chemiewaffen.

Aber nicht nur heimliches Wissen ist Macht. Auch offenes: Transparenz ist Gegenmacht. Verwaltungen und Regierungen müssen darum mehr Rechenschaft ablegen als Private. Geheimdienste müssten es erst recht. Weil sie Macht  haben. Und weil Transparenz hilft, diese Macht zu kontrollieren.

Darum ist Transparenz und fehlende Privatheit nicht einfach gut oder schlecht. Transparenz zur Kontrolle der Mächtigen ist gut. Der Tod der Privatsphäre von uns allen ist schlecht.

Wir wissen, dass Geheimdienste wie die amerikanische NSA uns alle für mögliche Terroristen halten. Sie überwachen darum präventiv sämtliche Bewegungen auf dem Internet. Wir wissen zudem, dass Bundesrat Ueli Maurer nun auch für den Schweizer Nachrichtendienst mehr Schnüffelrechte will. «Vorratsdatenspeicherung» heisst das unverdächtig. Und eingesetzt werden «Staatstrojaner»: Staatlich erlaubter Einbruch in unsere Computer und Mobiltelefone. Da bahnt sich der dritte Fichenskandal an. Viel schlimmer als die gegenseitige Spionage der Mächtigen. Darum müssen wir nicht nur gegen die US-Schnüffeleien protestieren. Sondern auch Maurer und den Bundesrat jetzt stoppen.

Balthasar Glättli (Dieser Text erschien leicht gekürzt als Kolumne in Work am 31.10.2013)