Parlamentarische Initiative: Solardächer statt Schutzraumpflicht bei Neubauten (13.481).
» Eingereichter Text und Begründung im Curia Vista
13.12.2013 – Einreichung
23.02.2015 – Die Sicherheitskommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt die Ablehnung.
03.06.2015 – Ablehnung durch den Nationalrat
Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die eidgenössischen Räte heben so rasch als möglich die Pflicht für Privatpersonen auf, entweder Schutzräume zu erstellen oder entsprechende Ersatzbeiträge zu bezahlen. Stattdessen soll für Neubauten anstelle einer Schutzraumpflicht eine Sonnenkollektorenpflicht (Solarwärme oder Photovoltaik) in vergleichbarem finanziellem Umfang gelten.
Begründung
Bundesrat Ueli Maurer schafft einen grossen Teil der militärischen Bunker ab. Eine Schutzraumpflicht bzw. Ersatzabgabe für Privatpersonen ist entsprechend heute nicht mehr zeitgemäss. Die aktuelle Gefahrenlage macht klassische Schutzräume aus Kriegszeiten überflüssig. Bei Naturkatastrophen oder technischen Grosskatastrophen ist eine Evakuation sinnvoller. Terroristische Anschläge andererseits sind nicht vorhersehbar, weshalb Schutzräume auch hier nichts nützen. Zudem bleiben ja die bestehenden Schutzräume bestehen. Der Meinung, dass die Schutzraumpflicht ein Relikt der Vergangenheit sei, war der Nationalrat übrigens bereits vor sieben Jahren (vgl. pa. Iv. 05.400).
Eine Sonnenkollektorenpflicht für Hauseigentümer ist weitaus sinnvoller als eine Schutzraumpflicht. Sie fördert nachhaltige Energiequellen im Inland, vermindert die Abhängigkeit der Schweiz von Erdöl und somit auch von Staaten, welche den Terrorismus fördern. Zudem schafft eine Sonnenkollektorenpflicht lokale und regionale Arbeitsplätze in der Schweiz. Wo aus baurechtlichen Gründen keine Sonnenkollektoren möglich sind, soll wie heute eine Ersatzabgabe greifen, welche zweckgebunden für die Finanzierung entsprechender Kollektoren durch die Gemeinden eingesetzt werden soll.
Ablehnung durch die Sicherheitspolitische Kommission (SiK-N)
Ich musste die beantragte Parlamentarische Initiative vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates präsentieren. » zur Präsentation
Leider konnte sich die Kommission mehrheitlich nicht zu einer vorläufigen Unterstützung durchringen, wie sie nach Abschluss der Sitzung mitteilte.