Nein zum Rüstungsprogramm 2014

«Die bemühte Suche der Schweizer Armee nach einer Legitimation, nach einer Rechtfertigung geht nach dem Gripen-Nein weiter. Aber ich sage Ihnen, geschätzte Frau Vizepräsidentin, geschätzter Herr Bundesrat: Wir Grünen machen nicht mit beim planlosen Weiter-so in der Armee.

Das Chaos, die Planlosigkeit im VBS werden nicht kleiner, wenn Sie jetzt noch einmal 771 Millionen Franken in eine orientierungslose Armee investieren. Mir, der ich ein halbes Jahr lang die Schlusskurven rund um die Gripen-Beschaffung in der SiK mitverfolgen durfte, scheint jetzt doch auch klar zu sein: Die Missstände in diesen Beschaffungsgeschichten sind noch lange nicht vom Tisch. Gut, man kann sagen: Ein neues Kampfflugzeug, das ist natürlich eine komplexe Vorlage, da muss man Verständnis haben für ein paar Extrakurven und Loopings. Da muss man auch Verständnis haben, wenn am Schluss nur noch der “price tag” stimmen muss und nicht mehr das Pflichtenheft, dass man von rechts und links Widerstand hervorruft und schliesslich an der Urne scheitert.
Nun ist es auch die Beschaffung eines leichten Motorfahrzeuges, die offenbar für das VBS eine nicht unbedingt ganz leichte Aufgabe ist, sondern das VBS vor schwere Probleme stellt. Herr Maurer, Sie sind anspruchsvoll gestartet – ich finde, das muss man, das war auch gut, das war richtig – zum einen mit einer Offenlegung der Schwächen. Das ist auch gut, weil man sich damit gegenüber dem Vorgänger absichern kann. Aber es ist auch ehrlich, wenn man so startet, indem man sagt: Ich will nicht Märchen hören, von welcher Seite sie auch kommen, sondern ich will wissen, was Sache ist.
Sie haben aber auch gesagt, es sei Ihr Ziel, die beste Armee der Welt zu haben: Sie wollen wieder stolz sein auf die Armee. Ich kann Ihnen sagen, Herr Maurer: Bei dieser Beschaffungsvorlage ist das einzig Stolze, das wir da haben, der Preis! Die Frage, die sich wirklich stellt, lautet: Muss denn die Armee sämtliche Aufgaben, die auch zivil gelöst werden könnten, an sich reissen, nur um sich weiterhin eine Existenzberechtigung zu geben? Zu viel zivil bleibt zu viel!
In diesem Sinn wird die grosse Mehrheit der grünen Fraktion den Nichteintretensantrag der Minderheit Trede zur Vorlage 1 unterstützen.»

Auszug aus dem Votum von Balthasar Glättli vom 22.9.2014