Eine Genfer Konvention gegen den Cyberkrieg

Die neusten publizierten Snowden-Enthüllungen stützen die bereits früher geäusserten Befürchtungen, dass die USA aktiven “Cyberwar” betreiben. Wie reagieren?

Wie der Spiegel in der Ausgabe vom 19.1.2015 auf der Basis von Snowden-Dokumenten berichtet, rüstet die US-amerikanische NSA zum Cyber-Feldzug (es gibt auch eine englische Version des Artikels):

Edward Snowden hat enthüllt, wie die Geheimdienste der Welt, allen voran die NSA, sich bemühen, das Internet zu einem rechtsfreien Raum zu degradieren. Der Aussteiger macht sich inzwischen große Sorgen, dass für die NSA die “Verteidigung eine viel geringere Priorität hat als der Angriff” – so formulierte er es in einem vorige Woche veröffentlichten Interview mit dem US-Sender PBS.

Snowden will das nicht hinnehmen und forderte schon vor Monaten: “Wir müssen einen neuen internationalen Verhaltenskodex schaffen.”

Diese Meinung teile ich. Natürlich gibt es zuerst viele Gegenargumente: Wer kontrolliert die Einhaltung eines solchen Kodex? Konnten internationale Vertragswerke, Konventionen etc. denn bisher verhindert, dass z.B. Massenvernichtungswaffen hergestellt wurden? Werden sich die Supermächte – zumindest die Supermacht USA – nicht sowieso um diese Konvention scheren?

Wer trotz dieser Argumente sich für die Erarbeitung eines internationalen Verhaltenskodex – ich meinte, dies könnte gewissermassen eine Genfer Konvention für die Cyberwelt sein – einsetzt, ist deshalb aber nicht naiv. Im Gegenteil. Denn nur wenn die internationale Gemeinschaft in eine seriöse Debatte einsteigt, kann das Risiko gesenkt werden, dass die unkontrollierte Aufrüstung im Cyberbereich weitergeht. Gerade im Cyberbereich wäre es – selbst mit einer massiven Aufrüstung von militärischen Cyberkapazitäten – nicht möglich, die zivilen Infrastrukturen, welche heute auf das Internet oft fast ebenso notwendig angewiesen sind wie auf eine funktionierende Strom- und Wasserversorgung, zu schützen. Die Vorstellung, hier ein “Digitales-Reduit” verteidigen zu können, geht vollkommen an der Realität vorbei.

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