Abstimmung 14. Juni 2015

Die Grünen Parolen, die ich persönlich teile, sind diesmal ganz einfach: auf schweizerischer Ebene 4 x JA, auf kantonalzürcher Ebene 3 x NEIN und auf stadtzürcher Ebene wieder 4 x JA (und Stichfrage für Veloinitiative).

Kantonale Vorlagen

NEIN zur Änderung der Kantonsverfassung («Gebühreninitiative» auf kantonaler Ebene)
und
NEIN zur Änderung des Gemeindegesetzes («Gebühreninitiative» auf kommunaler Ebene) mehr…

NEIN zur Abschaffung der Härtefallkommission (Volksinitiative «Nein zur Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus») mehr…

Eidgenössische Vorlagen

JA zur Präimplantationsdiagnostik (Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich)

JA zur Volksinitiative «Stipendieninitiative»

JA zur Erbschaftssteuerreform (Volksinitiative  «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV)»

JA zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTGV)