Schweiz im Bett mit Diktatoren

Für die Flüchtlingsabwehr und zur Stärkung der «Festung Europa» ist auch die Zusammenarbeit mit Diktatoren und Autokraten willkommen. Das hat Tradition, Stichwort Gaddafi und Erdogan. Heimlich nimmt nun die Schweiz auch Vollmitglied beim Karthum-Prozess.

Wie die Berner Zeitung am 26. Januar 2017 enthüllte<insdatetime=“2017-01-21″>berichtete, ist die Schweiz seit Dezember Vollmitglied des Karthum Prozesses. Dies obwohl die Website des Bundes sie noch immer im Beobachterstatus führt (vgl. die Seite Stand 26.1.2017 im Internet-Archiv, unterdessen angepasst). Offenbar ist man sich in Bundesbern durchaus bewusst, dass eine solche Zusammenarbeit mit in der Öffentlichkeit zu unangenehmen Fragen führen muss. Immerhin sind die Partner am Horn von Afrika – zum Beispiel Eritreas Machthaber Isayas Afewerki oder Sudans Präsident Omar al-Bashir, der wegen mutmasslichen Völkermords und Kriegsverbrechen international zur Verhaftung ausgeschrieben ist – keine Kinder von Traurigkeit.

Transparenz wäre das mindeste

Auch gegenüber dem Parlament wurde die Vertiefung dieser Zusammenarbeit verschwiegen. In meinen Sitzungsunterlagen und Protokollen der SPK finde ich keine einzige Erwähnung des Karthum-Prozesses. Und die Aufstockung vom Beobachterstatus zum Vollmitglied hat die Berner Zeitung nicht auf offiziellem Wege erfahren. Bedenklich. Offenbar hält es der Bundesrat nicht einmal aus, dass der Deal mit Despoten hierzulande kritisch hinterfragt werden könnte, wie dies beispielsweise in Deutschland zu Recht der Fall ist. Vgl. dazu auch den Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 30. Dezember 2016, in dem allerdings auch nicht von der Schweiz die Rede ist: Europa verschiebt seine Südgrenze nach Afrika.

Diese Kritik habe ich natürlich auch öffentlich in der Berner Zeitung geäussert.

 

Update 21.1.2017: Die SDA hat mich darauf hingewiesen, dass sie in einer Meldung am 20.12.2016 auf einen Bericht von Radio SRF hinwies, welches offenbar den Wechsel zur Vollmitgliedschaft der Schweiz beim Khartum-Prozess recherchiert hatte. In den mir zugänglichen Mediendatenbanken finde ich allerdings keinen Hinweis, dass irgend ein Printmedium das Thema aufgenommen hätte. Hier der Bericht von Samuel Burri im Echo der Zeit vom 19.12.2016: