Die Idee, die bekannte repräsentative Demokratie (also gewählte Parlamente) und direkte Demokratie (Referenden und Initiativen zu Sachfragen) zu ergänzen mit Gremien von zufällig ausgewählten Bürger*innen ist nicht ganz neu. So hat Frankreichs Präsident Macron zum Beispiel einen zufällig aber repräsentativ zusammengesetzten Klimarat eingesetzt – und dessen Vorschläge haben viele überrascht.

Mit einer Parlamentarischen Initiative bringen die GRÜNEN die Debatte um einen Klimarat auch ins Schweizer Parlament ein (hier zum Text). Wir wollen damit die bekannten demokratischen Instrumente nicht abschaffen. Sondern ergänzen.

Fragen und Antworten

Fragen und Antworten zum Klimarat-Konzept der GRÜNEN:

Nein, der neu zu gründende Klimarat soll – wie eine parlamentarische Kommission – verbindlich Vorstösse (Motionen, Parlamentarische Initiativen) in den Parlamentsprozess einbringen können. Er kann aber bei Bedarf vom Bundesrat und von parlamentarischen Kommissionen um Stellungnahmen in Klimafragen gebeten werden.
Als beratendes wissenschaftliches Organ besteht bereits heute das OcCC, das Beratende Organ für Fragen der Klimaänderung (OcCC). Es wurde Ende 1996 vom Departement des Innern (EDI) und vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingesetzt. Das Mandat wurde 2018 vom UVEK verlängert. Das OcCC hat den Auftrag, Empfehlungen strategischer Art zu Fragen der Klimaänderungen und zur Schweizer Klimapolitik aus Sicht der Wissenschaft zu Handen von Politik und Verwaltung zu formulieren.
Grundsätzlich nicht, der Klimarat soll eine neue Möglichkeit schaffen, wie Ideen verbindlich ins Parlament eingebracht werden können. Aktuell haben Mitglieder des Parlaments, Fraktionen und Kommissionen (sowie der Bundesrat) die Möglichkeit, Themen auf die Agenda des Parlaments zu setzen. Neu soll auch der Klimarat mit Mehrheitsbeschluss Vorstösse einreichen können, welche analog zu Vorstössen der parlamentarischen Kommissionen beschleunigt behandelt werden.
Das ist durchaus möglich. Wenn der Klimarat Motionen oder parlamentarische Initiativen einreicht, müssen diese am Schluss auch eine Mehrheit im Parlament finden. Allerdings besteht die berechtigte Erwartung, dass der „Absender“ Klimarat eine Forderung in anderem Licht erscheinen lässt, als wenn sie von einer bestimmten politischen Partei eingebracht wird. Immerhin soll der Klimarat ja repräsentativ zusammengesetzt sein, also eine „Minischweiz“ abbilden.
Zudem soll der Klimarat die Möglichkeit erhalten, mit einer Supermehrheit (zwei Drittel aller Stimmen) direkt auch Klimarats-Initiativen für Verfassungsänderungen einzureichen. Diese werden entweder im Parlament vorberaten – müssen aber am Schluss, wie Volksinitiativen – auf jeden Fall auch den Stimmberechtigten vorgelegt werden, falls sie nicht zurückgezogen werden. Oder der Klimarat kann mit Zweidrittelsmehr auch entscheiden, eine Klimarat-Initiative direkt den Stimmberechtigten vorzulegen. So können grundlegende Fragen direkt und rasch Volk und Ständen unterbreitet werden.
Nein, der Klimarat soll eine Erweiterung der Demokratie sein. Aber auf jeden Fall behalten die Stimmberechtigten das letzte Wort. Wenn Vorstösse des Klimarats vom Parlament angenommen und in ein Gesetz gegossen werden, dann untersteht dies der üblichen Referendumsmöglichkeit.

Und wenn der Klimarat eine direkte Klimarats-Initiative lanciert, entscheiden am Schluss (wie bei einer Volksinitiative) auf jeden Fall Volk und Stände. Jede Verfassungsänderung muss also weiterhin von einer Mehrheit der Stimmberechtigten und von einer Mehrheit der Kantone angenommen werden.

Natürlich. Die Idee, dass die parlamentarische Demokratie durch Gremien ergänzt oder gar ersetzt werden kann, welche durchs Los bestellt werden, ist nicht neu. In den letzten Jahren wird dies immer intensiver diskutiert. Ein konkretes Beispiel ist der Klimarat in Frankreich, der von Präsident Macron in Erfüllung eines Wahlversprechens eingesetzt wurde. Allerdings tagt dieser Klimarat nicht permanent, sondern nur für eine begrenzte Periode. Und am Schluss entscheidet der Präsident, welche Vorschläge er ans Parlament weiterleitet oder gar in einem Referendum den Stimmberechtigten unterbreitet.

Der vollständige Text des Vorstosses 20.467 ist auf www.parlament.ch zu finden. Bis dort der Text aufgeschaltet ist, kann man den Text auch hier auf meiner Website finden.

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