SCHNÜFFELSTAAT

Wunderbar. Da hat sich die SVP wieder mal auf die urliberalen Prinzipien zurückbesonnen. Und wehrt sich gegen zu viel Staat… Schnüffelstaat. Darum hat sie sogar das Referendum angekündigt, gegen das neue Sozialhilfegesetz, das diesen Montag …

Fichenaffäre: Ein Agent spricht

Aus aktuellem Anlass publizieren wir hier das nicht autorisierte Interview mit einem Agenten des Schweizerischen Nachrichtendienstes SND, das Nation of Swine-Reporter Daniel Ryser im Januar 2009 für die WOZ geführt hat. «Wovon man nicht sprechen kann, darüber soll man schweigen.» Ludwig Wittgenstein Er legt seine Armbanduhr vor sich auf den Tisch, damit er die Zeit [...] >>

Was ist gefährlicher: Terrorismus oder Sicherheitswahn?

Die aktuelle Zeit könnte mir zur interessanten Lektüre werden. Im Titel wird eine aktuelle Debatte angerissen: “Was ist jetzt gefährlicher – Terrorismus oder Sicherheitswahn?”. Welche Medien in der Schweiz in der Schweiz haben in der …

Vom Wissen des Staates

Notizen zum Thema Überwachungsstaat (Sommer 2008/März 2009)
Ich möchte diesen Text beginnen mit einer kleinen Geschichte des Fingerabdrucks. Vor der Verbreitung des Fingerabdrucks wurden die Menschen, um sie sicher wieder erkennen zu können, beschrieben. Es wurden …

Du bist Terrorist

Beruhigend für uns Schweizer, dass nicht nur Deutschland sich um seine Terroristen kümmert. Einen offiziellen Bundes-Troianer haben wir noch nicht. Aber das ist auch gut so. Sonst würden sich wohl irgendwelche “Datenschützer” wieder mit krummen …

Der Terrorist als Gesetzgeber (NZZ Folio Thema Sicherheit)

“Unter dem Vorwand, sich schützen zu wollen, wirft sich der Rechtsstaat dem ­Monstrum Terrorismus zum Frass vor.” Das schreibt Heribert Prantl, in einem auch aktuell lesenswerten Artikel Der Terrorist als Gesetzgeber – NZZ Folio 09/07 …

PassGenau

In meinen letzten grünen Gedanken zur Woche vor den Ferien schrieb ich unter dem Titel “FrischeFichen” über die Aktivitäten der politischen Polizei. Einen Tag, nachdem ich jenen Artikel abgeschickt hatte, erhielt ich selbst Post vom …

FrischeFichen

Anmerkung: Einen Tag nachdem ich diesen Text ans P.S. geschickt hatte, erhielt ich von meinem Anwalt Bericht, dass mein Akten-Einsichtsgesuch ergeben hätte, ich sei fichiert…

Über Umwege war die hochgeheime Geschichte öffentlich geworden. Sechs Basler Parlamentarier mit …

RisikoPolitik

Sicherheit ist heute eines der gefragtesten «Güter». Und dies weit herum unwidersprochen. Sei es kantonal aktuell in der Auseinandersetzung um das neue Zürcher Polizeigesetz oder um den Mord in der Strafanstalt Pöschwies, sei es national …