Seit 1992 ist das Schweizer Datenschutzgesetz nie totalrevidiert worden. Die Computerisierung, das Internet, Mobilfunk und riesige Internet-Plattformen und Datenkraken – all das ist passiert, ohne dass der Datenschutz an die aktuellen Entwicklungen angepasst wurden. Als ich 2012 in die Staatspolitische Kommission kam, wurde dort bereits angekündigt, dass «im Herbst» ein neues Datenschutzgesetz in die Vernehmlassung […] » Weiterlesen
Seit Ende 2017 berät die Staatspolitische Kommission die Totalrevision des Datenschutzgesetzes. Von Anfang an befürchtete ich, dass der Berg eine Maus gebären würde. Nun könnte es noch schlimmer kommen: in der Variante der Kommissionsmehrheit droht ein Gesetz, welches das heutige Schutzniveau aushöhlen könnte. Und von der EU nicht als äquivalent zur DSGVO anerkannt würde. Ein […] » Weiterlesen
Früher waren es nur Cookies, vor denen viele Angst hatten. Aber selbst wer Cookies ablehnt, wird als InternetnutzerIn heute über verschiedene Seiten hinweg verfolgt und getrackt. Die neuste Methode ist das sogenannte Fingerprinting. Good News: es gibt Abhilfe, durch ein simples Plugin für Deinen Browser. » Weiterlesen
Erfolg für mehr Recht im Internet: Der Kampf gegen Hatespeech soll einfacher werden, ebenso der Kampf gegen Facebook, wenn die Vertragsbestimmungen zum Datenschutz verletzt wurden. Die einstimmige Rechtskommission des Ständerats setzt dabei auf den gleichen Weg, den ich in der Frühlingssession mit einer Motion gefordert hatte. » Weiterlesen
Balthasar Glättli kritisiert, dass den Versicherungen bald mehr erlaubt ist als dem Geheimdienst. Gerhard Pfister hält das neue Gesetz über den Einsatz von Versicherungsdetektiven für massvoll, richtig und gerecht. Die E-Mail-Debatte. » Weiterlesen
Licht und Schatten der Digitalisierung: Was kommt auf uns zu? Diese Frage stellte mir das Forum für Universität und Gesellschaft der Uni Bern und bat mich den Handlungsbedarf aus Sicht der Politik darzulegen. » Weiterlesen