Die gesetzliche Ausgangslage ist glasklar. Aber das hindert den Geheimdienst offensichtlich nicht, legale politische Tätigkeiten zu fichieren. Das ist kein Kavaliersdelikt. Wenn der angebliche „Staatsschutz“ sich über die Gesetze stellt, dann ist das der Anfang vom Ende der freiheitlichen Demokratie. » Weiterlesen
Am Donnerstag 5. April 2018 wurde offiziell das Referendum gegen Versicherungsspione lanciert. Nach einer Online-Kampagne, deren Unterstützung auch die Urheber überrascht hat. Die Grünen haben die InitiantInnen an ihre Delegiertenversammlung vom 5. Mai eingeladen und werden dann formell die Unterstützung beschliessen. Warum haben die Grünen nicht von sich aus das Referendum lanciert? Und warum unterstütze […] » Weiterlesen
Verschiedene Privatpersonen haben mit Unterstützung der Digitalen Gesellschaft Schweiz gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz Beschwerde eingelegt. Das Bundesgericht hat nun ein Urteil gefällt. » Weiterlesen
Balthasar Glättli kritisiert, dass den Versicherungen bald mehr erlaubt ist als dem Geheimdienst. Gerhard Pfister hält das neue Gesetz über den Einsatz von Versicherungsdetektiven für massvoll, richtig und gerecht. Die E-Mail-Debatte. » Weiterlesen
Heute, am 1. September 2017, tritt nun das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft. Passend dazu hat die WOZ, zusammen mit der Digitalen Gesellschaft und dem Chaos Computer Club CCC die Broschüre „Eine kurze Anleitung zur digitalen Selbstverteidigung“ publiziert. » Weiterlesen
Als Mitglied der Digitalen Gesellschaft habe ich, zusammen mit anderen Betroffenen, eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) in der Schweiz angestrengt. Diese wurde am 30. Juni 2014 vom Dienst ÜPF abgelehnt – nun hat das Bundesverwaltungsgericht diesen Entscheid leider bestätigt. » Weiterlesen