«Der NDB braucht Good Governance»

Die unterdessen aufgelöste Zuger Firma Crypto AG gehörte dem amerikanischen und deutschen Geheimdienst und lieferte manipulierte Chiffriergeräte in alle Welt, wie im Februar – erneut – bekannt wurde. Die Geschäftsprüfungsdelegation des eidgenössischen Parlaments legte am 10. November 2020 einen Untersuchungsbericht dazu vor. Warum Grüne und SP dennoch weiterhin eine Parlamentarische Untersuchungskommission fordern, erklärt Nationalrat Balthasar […] » Weiterlesen

#Cryptoleaks – Aufklärung ist nötig!

Die Recherchen der SRF-Rundschau, des ZDF und der Washington Post zu Cryptoleaks lassen eine riesige Spionageoperation vermuten. Allerdings geht es nicht nur um eine Geschichte aus dem kalten Krieg. Sondern die Operation soll bis 2018 gedauert haben. » Weiterlesen

Politfichen: Oops, they did it again!

Die gesetzliche Ausgangslage ist glasklar. Aber das hindert den Geheimdienst offensichtlich nicht, legale politische Tätigkeiten zu fichieren. Das ist kein Kavaliersdelikt. Wenn der angebliche „Staatsschutz“ sich über die Gesetze stellt, dann ist das der Anfang vom Ende der freiheitlichen Demokratie. » Weiterlesen

«Ich bin gegen Versicherungsspione»

Am Donnerstag 5. April 2018 wurde offiziell das Referendum gegen Versicherungsspione lanciert. Nach einer Online-Kampagne, deren Unterstützung auch die Urheber überrascht hat. Die Grünen haben die InitiantInnen an ihre Delegiertenversammlung vom 5. Mai eingeladen und werden dann formell die Unterstützung beschliessen. Warum haben die Grünen nicht von sich aus das Referendum lanciert? Und warum unterstütze […] » Weiterlesen

Foto: "data.path Ryoji.Ikeda" by r2hox @ flickr / CC BY-SA 2.0

Vorratsdatenspeicherung: Urteil

Verschiedene Privatpersonen haben mit Unterstützung der Digitalen Gesellschaft Schweiz gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz Beschwerde eingelegt. Das Bundesgericht hat nun ein Urteil gefällt. » Weiterlesen

Versicherung: Masslose Überwachung

Balthasar Glättli kritisiert, dass den Versicherungen bald mehr erlaubt ist als dem Geheimdienst. Gerhard Pfister hält das neue Gesetz über den Einsatz von Versicherungsdetektiven für massvoll, richtig und gerecht. Die E-Mail-Debatte. » Weiterlesen